Kräuter: "Pröll-Beschwerde geht ins Leere"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist
die "Beschwerde" von Finanzminister Josef Pröll über die SPÖ im
Wirtschaftsmagazin Trend zurück. Pröll beklagt sich über einen
angeblichen Neinsager-Reflex und angebliche Gegnerschaft der SPÖ zu
mehr Transparenz. Kräuter: "Wenn die Sozialdemokratie dem Plan der
ÖVP entgegentritt, mit dem Vorwand einer Ökologisierung des
Steuersystems die Mineralölsteuer hinaufzuschnalzen, handelt es sich
um keinen Neinsager-Reflex, sondern den Schutz der Bevölkerung vor
einer einseitigen und unfairen Belastung durch Erhöhung einer
Massensteuer. Ich würde mir umgekehrt einen Jasager-Reflex der ÖVP
wünschen, wenn die SPÖ Vorschläge eines Beitrages der
Spitzenverdiener zur Budgetkonsolidierung macht." Kräuter fordert
bekanntlich eine Erhöhung der Besteuerung der Spitzeneinkommen über
300.000 Euro um 5 Prozent, was den stattlichen Betrag von 155
Millionen Euro für die Budgetkonsolidierung bringen würde. ****

Ergänzend weist Kräuter auch die Darstellung Prölls, die SPÖ sei
vehement gegen mehr Transparenz, zurück. Kräuter: "Die
Pröll-Beschwerde geht auch in diesem Punkt ins Leere. Die SPÖ fordert
bekanntlich die Durchleuchtung der rund 3,5 Milliarden Euro
Unternehmensförderung sowie volle Transparenz der indirekten und
versteckten Förderungen für die Landwirtschaft, die auf bis zu 4,6
Milliarden Euro jährlich geschätzt werden." In der Landwirtschaft
seien die nationalen Förderungen des Bundes, der Länder und der
Gemeinden, die indirekten Förderungen sowie die steuerlichen
Begünstigungen nach wie vor völlig intransparent. (Schluss) bj

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