"trend": Finanzminister Pröll warnt vor sozialer "Verdorbenheit der Bevölkerung"

Wien (OTS) - Die Diskussion, die in Deutschland Guido Westerwelle
mit seiner Aussage von der "spätrömischen Dekadenz" von
Sozialtransferempfängern losgetreten hat, bekommt eine
österreichische Entsprechung. Im Interview mit dem kommenden Montag
erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" sagt Finanzminister und
Vizekanzler Josef Pröll wörtlich: "Man kann nicht alle Leistungen,
von der Wiege bis zur Bahre, dem Staat überantworten. Was ich aus der
Kärntner Misere gelernt habe: Alles gratis zu verteilen, Tausender
auszuteilen, das führt zu einer Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo
nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird." Es sei,
so der offenbar um Budget-Einsparungen ringende ÖVP-Obmann,
"dramatisch falsch, solche Signale zu setzen." In Österreich, so
postuliert der ÖVP-Obmann, habe "die Frage der Leistungsgerechtigkeit
jedenfalls Vorrang vor der Nehmergerechtigkeit".
Pröll kritisiert in diesem Zusammenhang die "Arbeiterkammer und
andere Teile der Sozialdemokratie, die zu allen modern klingenden
Vorschlägen nein sagen. Der Neinsager-Reflex macht mir Sorgen".
Die SPÖ so Pröll, sei vehement gegen mehr Transparenz"; die AK habe
darüber hinaus einen "Retro-Kurs eingeschlagen, der seinesgleichen
sucht." Pröll will unter anderem "darüber nachdenken", ob die
Kindergarten- bzw. Schul-Nachmittagsbereuung auf Dauer gratis sein
könne.

Intensive Spar-Diskussionen wird der Finanzminister im Sommer mit
seinem Onkel Erwin Pröll zu führen haben - der ist nämlich ab 1. Juli
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und damit sein direkter
Verhandlungsgegenüber. Josef Pröll sieht Handlungsbedarf, ist sich
aber sicher, "dass mit Erwin Pröll an der Spitze der
Landeshauptleutekonferenz einiges möglich sein wird". Angesprochen
darauf, dass Erwin Pröll seine Öko-Steuervorschläge vorsorglich
ablehnt und der Regierung vorwirft, den Menschen etwas vorgegaukelt
zu haben, antwortet Josef Pröll im "trend"-Gespräch: "Dass sich jeder
einmal positioniert, verstehe ich. Am Ende muss eine Lösung stehen."
Auf die Auseinandersetzung mit Landeshauptmann Pröll freue er sich
jedenfalls: Die "Diskussion wird hart, aber professionell werden".

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TRE

print