• 22.04.2010, 12:29:16
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FPK-KO Kurt Scheuch fordert strafrechtliche Konsequenzen für Täter der Anschlagserie nach Kärntner Ortstafelsturm

Einsetzung einer Historikerkommission ist zu wenig

Klagenfurt (OTS) - Um die Anschlagserie rund um den Ortstafelsturm
in den 70er Jahren lückenlos aufzuklären, sei die Einsetzung einer
Historikerkommission definitiv zu wenig, erklärte heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch. "Denn
hier geht es nicht nur um die Aufarbeitung der Geschichte, sondern um
kriminelle Handlungen, die zu ahnden sind. Strafrechtliche
Konsequenzen müssen also die Folge sein".

Entscheidend sei für den freiheitlichen Klubobmann vorerst, dass die
Unterlagen aus den jeweiligen Ressorts auf den Tisch kommen, um eine
schonungslose Aufklärung zu gewährleisten. Vordringlich sei zu
untersuchen, inwieweit Kärntner Slowenen in diese Straftaten
verwickelt sind. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass
Führungspersönlichkeiten bei den Anschlägen gegen Kärnten involviert
waren, so verlangt Scheuch bis zur restlosen Aufklärung, deren
sofortigen Rücktritt aus sämtlichen Ämtern.

Die Ortstafelcausa sieht Kurt Scheuch bis dahin ruhend gestellt. "Wir
werden mit Personen, die gegen Kärnten Anschläge geplant und
vollzogen haben, nicht ein einem Tisch sitzen", so der Klubobmann.
Wie bereits angekündigt, wird Scheuch in der nächsten Landtagssitzung
auch einen entsprechenden Antrag zur Offenlegung sämtlicher
Unterlagen an Innenministerin Fekter einbringen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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