BO Amann: Budget kann allein ausgabenseitig saniert werden!

Bregenz (OTS) - Die laufende Debatte bezüglich von
Steuererhöhungen und der Erfindungswettbewerb der Bundesregierung in
Sachen Steuern und Abgaben ist ein Armuts-zeugnis für die handelnden
Personen und macht deutlich, dass diese Führungsspitze in Öster-reich
nicht in der Lage und auch nicht fähig ist, das Budget nachhaltig zu
sanieren, meint der RFW-Bundesobmann Ing. Fritz Amann

Amann dazu: "Es braucht keine neuen Steuern und Abgaben, sondern
einzig und allein den Willen, das Budget ausgabenseitig zu sanieren,
indem man die Steuerverschwendung in vie-len Bereichen und den damit
verbundenen Bürokratiewahn abstellt. So liegt das
Einsparungs-potential in der Verwaltung bei 900 Mio. Euro, wenn man
die Reisegebührenvorschriften aus dem Jahre 1955 durch eine
Vereinheitlichung des Kostenersatzes für alle Ebenen in der
Verwal-tung gleich stellt, die drei staatlichen Wetterdienste auf
einen Dienst reduziert oder Politikern nur noch die angefallenen
Spesen sowie den Lohnentgang für ihre Fehlzeiten am Arbeitsplatz
ersetzt."

Wenn man die Spitalsbetten pro Einwohner auf EU-Niveau reduzieren und
dafür verstärkte Behandlung in neu zuzulassenden Arztpraxen
durchführen würde, könnte man weitere 3 Mrd. Euro einsparen.
Dasselbe Einsparungspotential brächte eine zentrale
Bildungsverwaltung, statt teurer Länderzuständigkeiten. Weitere 4
Mrd. schlummern im Pensionssystem, die man durch Abschaffung von
Frühpensionen bei der ÖBB (ab 52 Jahren) oder der "Hacklerpension"
für Beamte und Angestellte sofort erzielen könnte, so Amann.

Aber auch Kleinvieh gibt Mist. So bringt die Abschaffung der
Altersteilzeit für staatsnahe Be-triebe und Beamte 130 Mio. Euro und
kein Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose nochmals 150 Mio.
Euro. Weiter 3,5 bis 5 Mrd. Euro Einsparungspotential sieht Amann,
wenn es gelingt das Förderunwesen zu beseitigen. Ein schwer
durchschaubares Geflecht von ähnlichen oder glei-chen Unterstützungen
für Unternehmen und Organisationen von Bund, Ländern und Gemein-den
müsse auf die tatsächliche Wirkung der eingesetzten Gelder geprüft
werden, so die For-derung des RfW Bundesobmannes.

Von 809.000 Beziehern der Pendlerpauschale verdient fast ein Drittel
mehr als 40.000,-- Euro pro Jahr und bezieht 35 Prozent der gesamten
Pendlerunterstützung. Hier könnte man 260 Mio. Euro einsparen. Eine
höhere Besteuerung (die Grundsteuer wurde seit 1972 nicht mehr
an-gepasst), mit Ausnahmen für Eigenheime und Landwirtschaft, würde
500 Mio. Euro bringen und nur die wirklich Wohlhabenden und nicht den
"kleinen Häuslebauer" treffen, meint Amann

Die Abschaffung bei der Ausnahme von Mehrwertsteuer, wie von der EU
für Österreich schon längst gefordert, bei Tiergärten, Museen,
Theater und Naturschutzgebieten brächte 170 bis 250 Mill. Euro.
Eine Besteuerung von Aktiengewinnen und steuerliche Unabsetzbarkeit
von Managergehältern, sowie eine Bankensteuer hätte ein Potential
von 1 bis 2 Mrd. Euro, ohne dabei die Allgemeinheit zu belasten.

Wenn man all diese Vorschläge zu 100 Prozent umsetzten würden, dann
könnte man bis zu 20 Mrd. Euro erlösen, was ein Vielfaches von dem
ausmacht, was die Bundesregierung an neuen Belastungen tagtäglich
durch die Medien ankündigt. Es braucht keinen neuerlichen
Leidens-druck für die Bevölkerung, sondern nur ein Bekenntnis zum
sparsamen Umgang mit Steuer-geldern. "Statt Massensteuern und
Belastungen sind alle Einsparungspotentiale in der Ver-waltung
auszunutzen, das muss die Devise sein, denn die Menschen brauchen ihr
Geld damit sie über den Konsum die Wirtschaft weiter stärken können
und damit den Wohlstand für alle schaffen können", so der RfW
Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend (Ende)mb

Für Rückfragen erreichen Sie Herrn Amann unter: 0664/2530295

Rückfragehinweis:
Bundespressereferent, Mag.Michael Brduscha, 00436643384704, [email protected]

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