Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Unverschämt"

Wien (OTS) - Die rapide Steigerung der Staatsschulden weltweit
macht den Experten des Währungsfonds (und in Österreich dem
Rechnungshof) Sorgen. Mit Recht. Bevor an die Sanierung gegangen wird
aber ein kurzer Rückblick. Das Beispiel Griechenland ausgeklammert,
steigen die Staatsschulden wegen der Krise. Aus der Finanzkrise 2007
wurde eine Wirtschaftskrise. Nun ist es eine Vertrauenskrise. Die
Staaten haben das Geld also nicht beim Fenster hinaus geschmissen,
als ob es kein Morgen gäbe, sondern haben damit ihre Banken gerettet,
Kurzarbeit finanziert, Arbeitslose unterstützt.

Wenn dieselbe Finanzindustrie, die Auslöser der Krise war, nun den
Staaten bei der Finanzierung des Pallawatsch Probleme bereitet, ist
das erstaunlich. Erstaunlich vor allem deswegen, weil sich die
Regierungen dies so offenkundig gefallen lassen. Banken, Fonds und
Ratingagenturen lebten jahrelang in einer anderen Wirklichkeit. Die
zusätzlichen sieben Millionen Arbeitslose in Europa sind dagegen
real. Die Schweizer Großbank UBS, vor einem Jahr noch knapp am
Zusammenbruch, gibt heute Finanzministern gute Ratschläge wie:
Passivität ist keine Option. Das ist Chuzpe in ihrer negativen Form.
Wenn also von Schuldenkrise gesprochen wird, so sollte eines klar
sein: In einer Krise müssen alle zusammenhelfen. Ein jetzt
unverschuldet arbeitslos Gewordener wird zu seiner Bank gehen. Und
diese Bank wird den Kredit einige Monate aussetzen und am Ende der
Laufzeit dranstückeln. Oder die Kreditdauer überhaupt verlängern und
so die monatliche Belastung drücken.

Die aus der Krise entstandenen Schulden im (weltweit) vierstelligen
Milliarden-Bereich werden nicht in den kommenden drei Jahren
egalisiert werden können. Es wäre an der Zeit, die Finanzindustrie an
ihre Verantwortung zu erinnern. Auch die Staaten sollten längere
Laufzeiten und möglichst niedrige Zinsen bekommen, um den budgetären
Schmerz zu erleichtern.

Denn die Banken haben bei den (meisten) Ländern die Sicherheit, dass
sie nicht pleitegehen. Das ist übrigens auch der Grund, warum es
viele Finanzinstitute im April 2010 überhaupt noch gibt: Weil die
Staaten für sie garantieren.

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