OTS0090 / 21.04.2010 / 10:36 / Channel: Politik / Aussender: UG - Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Stichworte: Budget / Konjuktur / Regierung / UGöD / Öffentlicher Dienst


Unabhängige GewerkschafterInnen (UGöD) fordern gewerkschaftliche Maßnahmen gegen das im Ministerrat beschlossene "Finanzrahmengesetz"

Utl.: UGöD fordert Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz: Bildung und öffentliche Dienste sichern - Finanzrahmen der Bundesregierung aufschnüren = 


   Wien (OTS) -    Während sich die GÖD angesichts der geplanten
weiteren Kürzungen und eines Stellenabbaus von rund 3000 Dienstposten
im öffentlichen Dienst "unirritiert" zeigt und "Personalabbaupläne
abwarten will" (Standard 20.4.2010), sehen die Unabhängigen
GewerkschafterInnen ebenso wie ÖGB und AK akuten Handlungsbedarf.
Weniger Sozialstaat, weniger öffentliche Investitionen und
Arbeitsplatzvernichtung bei steigender Arbeitslosigkeit sind kein
Ausweg aus der Krise. Die Bundesleitung der UGöD unterstützt die
Forderung von ÖGB und AK nach einem Konjunkturpaket Bildung,
Gesundheitsvorsorge und öffentliche Dienste (Foglar und Tumpel am
8.4.2010) und wendet sich entschieden gegen das von der Regierung
beschlossene Finanzrahmengesetz, mit dem einmal mehr Krisenlasten auf
Kosten der Qualität öffentlicher Dienste und auf dem Rücken der
öffentlich Bediensteten abgetragen werden sollen. Einsparungen im
öffentlichen Dienst, insbesondere im Zukunftsbereich Bildung lehnen
wir ab. Mehr Steuuereinnahmen,  mehr Steuerprüfungen und weniger
Steuerausfälle, Steuerrückstände und Steuerhinterziehung brauchen
auch mehr Finanzbeamte.

   Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten und unterstützen
Maßnahmen der GÖD zur Sicherung und Verbesserung der öffentlichen
Dienste, für bessere Arbeitbedingungen und dringend notwendige
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Bei den anstehenden
Gehaltsverhandlungen der GÖD geht es wie bei den Lohnrunden der
anderen ÖGB-Gewerkschaften um den Erhalt der Kaufkraft, die zur
Stabilisierung der Inlandsnachfrage und damit zum Abfedern der noch
immer nicht überwundenen Krise beitragen. Aktive Zusammenarbeit der
"schwarzen" GÖD mit dem "roten" ÖGB ist angesagt. Noch ist das
Finanzrahmengesetz nicht vom Nationalrat beschlossen. Die
Unabhängigen GewerkschafterInnen sind für aktive
ArbeitnehmerInnenpolitik. Mut zur Offensive statt Abwarten bis es zu
spät ist.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechmeister, Reinhart Sellner
Vorsitzende der UGöD

Rückfragehinweis:
   Reinhart Sellner, Vorsitz UGöD
   e-mail: reinhart.sellner@gmx.at
   Tel. 0676/3437521
   Internet: www.ugoed.at

	
							
												
							
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