Lunacek: Barrosos "neue Ära" bleibt inhaltsschwach und unkonkret

Wien (OTS) - EU-Kommissionspräsident Barroso hatte heute zur
Debatte über sein Arbeitsprogramm für 2010 fast die gesamte
Kommission mit ins Europaparlament nach Straßburg gebracht - eine
anerkennenswerte Leistung angesichts der Situation auf den
europäischen Verkehrswegen. "Weniger Anerkennung verdient jedoch sein
Arbeitsprogramm, das zwar eine "neue Ära" verheißt, jedoch ziemlich
inhaltsschwach und unkonkret bleibt", kritisiert die Europasprecherin
der Grünen, Ulrike Lunacek, nach der Debatte im Plenum des
Europaparlamentes. Lunacek erläutert: "Wir Grüne vermissen konkrete
Vorschläge, wie die Kommission ihren ehrgeizigen Ansprüchen mit
Inhalten und in der Umsetzung gerecht werden will. Die
Finanztransaktionssteuer z.B. steht zwar als Arbeitsziel drin, doch
Barroso will auf die Mitgliedsstaaten warten - die wiederum, siehe
Faymann und Pröll, auf die EU warten. "So wird aus dem sinnvollen
Projekt noch lange nichts", meint Lunacek.

"Ein Arbeitsprogramm, das bei der Bekämpfung der Armut, bei der
Jugendarbeitslosigkeit und Bildung keine konkreten, in Zahlen
gegossene, Zielvorgaben macht, verdient den Namen nicht," so Lunacek
und weiter: "Wo bleiben die Initiativen zum Umbau der Wirtschaft in
Richtung 'Grüner Jobs'? Worte alleine sind schließlich nicht genug."
Wenn Barroso richtigerweise meinte, "business as usual" sei vorbei,
so muss er auch sagen, was und wie er es anders machen will.
Barroso erwähnte die Notwendigkeit, dass die
Millenniums-Entwicklungsziele - 0,7% der nationalen
Bruttonationaleinkommen (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit - bis
2015 erfüllt werden. "Was er weder sagt noch seine Kommission
schreibt, ist, wie er Skandal-Länder wie Österreich, deren Ausgaben
zwischen 0,2 und 0,3% dahin tümpeln, dazu bringen will, das 2002
gemeinsam von allen EU-Regierungen in Barcelona beschlossene Ziel zu
erreichen", so Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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