BZÖ-Bucher: Schwarze Budgetwolken über Österreich

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Beschlussfassung des
Finanzrahmengesetzes eine Dringliche Anfrage des BZÖ an
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zu den Steuerplänen der rot-schwarzen
Bundesregierung an. "Es ziehen schwarze Steuerwolken über Österreich.
Der Kurs "Pröllnocchios" ist geprägt von Steuerlügen. Zuerst hat
Pröll Steuererhöhungen beziehungsweise neue Steuern noch heftig
bestritten. Danach hat er angekündigt, mehr Geld über Einsparungen
als über Steuererhöhungen lukrieren zu wollen. Jetzt erfahren wir vom
Finanzminister, dass er bis 2014 durchschnittlich jährlich drei
Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen will", erklärte Bucher.

"Es ist der völlig falsche Weg, die Steuern zu erhöhen und den
Mittelstand und die leistungsbereiten Bürgerinnen und Bürger zu
schröpfen, bevor umfangreiche Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden
angegangen wurden. Die Steuerquote ist mit 43 Prozent schon jetzt
viel zu hoch, der Plafond ist erreicht. Diese Situation ist auch für
die Wirtschaft, die Planbarkeit und Verlässlichkeit benötigt,
unerträglich", kritisierte Bucher, der darauf verwies, dass man in
Deutschland im Gegensatz zu Österreich über Steuersenkungen
nachdenke. "In Österreich werden die Menschen verunsichert und
aufgrund der kommenden Landtagwahlen von der Regierung keine Details
preisgegeben, wo an der Steuerschraube gedreht wird."

Der BZÖ stehe im Unterschied zur Steuererhöhungspartei ÖVP für eine
intelligente Budgetpolitik mit umfangreichen Reformen, richtigen
Zukunftsinvestitionen und für einen schlanken Staat. Der
BZÖ-Bündnisobmann plädierte in diesem Zusammenhang für die komplette
Neuverhandlung des Finanzausgleichs. "Es hat überhaupt keinen Sinn,
wenn Pröll den einzelnen Ressorts Vorgaben über Einsparungen macht,
wenn alle Bereiche miteinander vernetzt sind. Wir brauchen eine
gesamthafte Reform in Bund, Ländern und Gemeinden und eine gemeinsame
Kraftanstrengung, um das Budget abzusichern."

Bucher forderte unfangreiche Einsparungen in der Verwaltung, bevor
man überhaupt beginnt, über Steuererhöhungen oder neue Steuern
nachzudenken. "Ich plädiere zu allererst für eine Nulllohnrunde bei
den Politikern sowie in der Beamtenschaft."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print