Moser: Nicht schon wieder Geldgeschenke für Luftfahrt auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Wien (OTS) - "Die Luftfahrt belastet massiv das Klima, ist der
energievergeudendste Verkehrsträger und gefährdet tagtäglich durch
Fluglärm die Gesundheit von hunderttausenden Menschen in den
Flughafenregionen Österreichs. Dennoch genießt die Luftfahrt schon
jetzt riesige Steuer-Privilegien: der Treibstoff ist steuerfrei, die
Tickets mehrwertsteuerfrei, die Flughafenareale grundsteuerbefreit.
Von den Riesensummen, die direkt und indirekt schon in die Rettung
maroder Fluglinien in Österreich geflossen sind, ganz zu schweigen.
Diese Steuerprivilegien der Luftfahrt gehören abgeschafft und nicht
ausgeweitet. Dieser Branche nun schon wieder Steuergeld nachwerfen zu
wollen, wie es Verkehrsministerin Bures und Wirtschaftsminister
Mitterlehner überlegen, ist völlig verfehlt. Der breiten Masse
Steuererhöhungen in Milliardenhöhe anzukündigen, zugleich das Geld
schon wieder mit lockerer Hand zu verschenken, ist eine Provokation
für alle SteuerzahlerInnen und setzt dem konfusen Herumfuhrwerken
dieser SPÖ-ÖVP-Regierung von Verkehrspolitik bis Steuerpolitik die
Krone auf", ist Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen,
empört.

"Auch die schwarzen MinisterInnen müssten außerdem rot vor Scham
werden, wenn sie einerseits dauernd das Schlagwort von der
Ökologisierung der Steuern und vom freien Markt strapazieren und
zugleich mit noch mehr Steuergeld für den umweltbelastenden
Flugverkehr das genaue Gegenteil tun. Unglaubwürdiger geht?s nicht",
so Moser. Falls es trotz des von der Regierung beschworenen
Milliarden-Einsparbedarfs tatsächlich irgendwo überschüssiges
Steuergeld geben sollte, müsse dieses in mehr Bahnangebot für heute
oft geflogene Kurz- und Mittelstrecken gesteckt werden. "Wenn schon
Steuergeld ausgeben, dann dort, wo es Mensch und Umwelt nützt.
Sinnlose Steuergeldgeschenke für künstlich hochgezüchtete Branchen
wie die Luftfahrt gehören hingegen in die politische Mottenkiste
entsorgt", fordert Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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