Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes
Wien (OTS) - LAbg Dr. Herbert Madejski (FPÖ) brachte einen
Geschäftsordnungsantrag ein, da die "Hunderasse-Liste vollkommen
unsinnig" sei. Der entsprechende SPÖ-Antrag sei verfassungswidrig, da
das Gesetz aufgehoben werde, so Madejski.
Der Erste Präsident des Landtages Prof. Harry Kopietz (SPÖ)
entzog Dr. Herbert Madejski (FPÖ) das Wort, da er sich nicht an die
Geschäftsordnung gehalten hätte und unterbrach die Sitzung für die
Abhaltung einer Präsidiale. Nach wenigen Minuten wurde die Sitzung
wieder aufgenommen. Auf Antrag von Madejski, der von FPÖ und ÖVP
angenommen wurde, wurde über den SPÖ-Antrag namentlich abgestimmt.
Abstimmung: 48 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 35 mit "Nein" -
somit wurde das Gesetz zur zweiten Lesung angenommen. Das
Tierhaltegesetz wurde in der zweiten Lesung mit den Stimmen der SPÖ
beschlossen.
Der Landtag endete gegen 12.25 Uhr. (Schluss) cwk/hul
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