Wiener Landtag (2)

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage wurde von der SPÖ an StR. Dr.
Michael Ludwig (SPÖ) gestellt und betraf die Förderbestimmungen der
Sanierungsverordnung 2008. Ludwig stellte fest, dass die
Bundesförderung für thermische Sanierungen in Form von
Einmalzuschüssen wertvolle Impulse für die österreichische Wirtschaft
gebracht hätten. Es sei eine deutliche Steigerung bei
Sanierungsvorhaben im vergangenen Jahr spürbar, welche die
Bauwirtschaft auch positiv angekurbelt hätte. Seitens der Stadt Wien
habe man 2009 um 5,5 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Jahr 2008
und damit habe Wien den Spitzenplatz im Österreich-Vergleich inne.
Eine weitere Aufstockung der Bundesmittel wäre sinnvoll, außerdem
forderte er eine Gleichstellung der urbanen Räume im Hinblick auf die
Förderung von Häusern und Wohnhausanlagen. Bezüglich des Problems der
Schimmelbildung sagte er, dass man über die Umweltberatungsstellen
umfassende Informationen zur Reduzierung der Schimmelbildung anbiete,
beispielsweise spezielle Lüftungsverfahren. Hinsichtlich der
Feuermauern, die sich laut den Grünen in Katastrophalen Zustand
befinden würden, merkte er an, dass es oft Probleme auf Grund der
Eigentumsrechte des Nachbargrundstückes gäbe. Dies gelte ebenso für
die Innenhöfe, man sei jedoch dabei, diese Fälle zu prüfen.
Hinsichtlich der "Thewosan-Sanierungen" stellte er fest, dass diese
bei alten Häusern nicht immer so sinnvoll wären und man auch hier die
dahingehenden Kosten prüfe.

Von den Grünen eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Drama
Kinderarmut: 100.000 Wiener Kinder leben in Armut"

LAbg. Claudia Smolik (GRÜNE) beklagte, dass die Kinderarmut in
Wien in den letzten Jahren massiv gestiegen sei und eine bedenkliche
Entwicklung nehme. Mittlerweile seien 100.000 Kinder in Wien von
Armut bedroht, dies mache sie nicht nur betroffen, sondern auch
wütend. Man müsse diese Entwicklung mit entsprechenden Maßnahmen
möglichst rasch entgegen wirken, um diese Kinder nicht noch länger
von gesellschaftlicher Beteiligung und Bildungsmöglichkeiten
auszuschließen. Im Weiteren seien diese Kinder auch verstärkt von
physischen und psychischen Problemen betroffen. Es sei dringend
notwendig, endlich adäquate statistische Daten zur Kinder- und
Jugendarmut zu erheben, wie dies von den Kinder- und
Jugendanwaltschaften schon lange gefordert würde. Im weiteren fordere
man eine Erhöhung des Sozialrichtsatzes von zur Zeit 137 Euro pro
Kind und Monat auf 258 Euro, wie dies in Deutschland errechnet wurde.
Außerdem wolle man eine "Kinder-Aktiv-Card" die einen kostenlosen
Zugang für Kultur, Sport und Bildung für die betroffenen Kinder
ermöglichen solle.

LAbg. Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. (FPÖ) betonte, dass dieses
ein gravierendes Problem sei, dessen man sich dringend annehmen
müsse. Bei den Grünen sehe er jedoch vor allem Vorschläge zur
Symptombekämpfung anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen. Laut
Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien seien speziell Familien mit
Migrationshintergrund von dem Problem betroffen. Man sehe hier, dass
die Integrationspolitik in Wien in den letzten Jahren völlig versagt
habe, da diese Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt und in der
Gesellschaft hätten. Die schlechteren Ausgangsbedingungen führten zu
schlechterer Ausbildung und daraus resultierender Bildungsarmut, so
Gudenus. Die Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen sei
nicht unbedingt zielführend und würden neue Probleme aufwerfen. Eine
"Zuwanderung nach Bedarf" sei dringend notwendig und könne zu einer
besseren Lösung des Problems führen. (Forts.) wil/hul

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