Molterer: ORF muss seine Selbstverpflichtung auch erfüllen - es geht um Steuergeld!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Vorwürfe sind berechtigt: ja, die
ORF-Geschäftsführung hat zu spät auf Entwicklungen reagiert, viel zu
spät nötige Strukturmaßnahmen eingeleitet und damit das Unternehmen
in eine extrem schwierige Situation gebracht. Das erklärte
ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag,
im Rahmen des öffentlichen Hearings zum ORF in der Sitzung des
Verfassungsausschusses. ****

- Für die Absicherung des dualen Systems ist es nicht nur wichtig,
die EU-Vorgaben rechtlich umzusetzen. "Es kommt vor allem darauf an,
dass die Behörde unabhängig ist und wie die Handhabung in der Praxis
überprüft wird", so Molterer.

- Die 160 Millionen, die der ORF aus Bundesmitteln in den nächsten
vier Jahren erhalten soll, wären nicht nötig gewesen, wenn der ORF
rechtzeitig reagiert hätte. Nun hat sich der ORF selbst zu Programm-
und Strukturmaßnahmen verpflichtet. "Und es braucht ein wirksames
Instrument zur Kontrolle, dass der ORF diese Selbstverpflichtung auch
erfüllt. Es geht um Steuergeld!", betonte Molterer.

Als Mangel betrachtet Molterer die Tatsache, "dass wir im heutigen
Hearing nicht die Meinung der Privaten gehört haben. Es wäre für eine
umfassende parlamentarische Diskussion notwendig, auch diese zu
befragen. Wir sind als Gesetzgeber nicht der Schutzpatron des ORF,
sondern der Schutzpatron des dualen Rundfunksystems in Österreich."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print