SPÖ-Präsidium (2) - Schieder: Kosten für die Krise müssen von den Profiteuren mitgetragen werden

Wien (OTS/SK) - "Wir folgen dem Ansatz, dass die Kosten für die
Krise von den Profiteuren mitgetragen werden müssen und nicht von
deren Opfern", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstag
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem
Bundeskanzler Werner Faymann. Banken, die von der Solidarität der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitiert haben und jene, die gut
an der Deregulierung der Märkte verdient haben, seien nun in die
Pflicht zu nehmen. Schieder erklärte bei der Pressekonferenz die
politische Position der SPÖ zur einnahmenseitigen
Budgetkonsolidierung. Das Hauptaugenmerk liege auf der Stabilität der
Finanzmärkte und auf der einnahmenseitigen Dimension. "Es geht um
Abgaben, die das Wirtschaftswachstum nicht negativ beeinflussen,
sondern die mehr Wachstum ermöglichen und so auch die Situation auf
dem Arbeitsmarkt verbessern", betonte der Finanzstaatssekretär. ****

Die Vorschläge der SPÖ im Detail: Die Bankensolidarabgabe solle
mindestens 500 Mio. Euro einbringen. Durch die
Finanztransaktionssteuer sind - je nachdem, ob man von einer rein
nationalen, einer europäischen oder weltweiten Dimension ausgeht -
zwischen einer halben und 1,5 Mrd. Euro Einnahmenvolumen möglich. Zum
Thema Finanztransaktionssteuer führte Schieder aus, dass eine
weltweite Variante am besten wäre, das Thema werde derzeit auch in
der Vorbereitung auf die nächsten G20-Gipfel diskutiert. Eine
europäische Variante der Finanztransaktionssteuer sei ebenfalls
möglich, oder, sollte sich diese nicht durchsetzen, eine "Neuauflage
der Börsenumsatzsteuer in moderner Auflage" in Österreich. Der dritte
Vorschlag zur Konsolidierung ist die Einführung einer
Finanzvermögenszuwachssteuer auch nach dem ersten Jahr. Nur 20
Prozent geben ihre Steuerpflicht im ersten Jahr überhaupt an - die
Vermögenszuwachssteuer müsse ausgeweitet werden.

Weitere Einnahmemöglichkeiten seien die Reform der
Stiftungsbesteuerung, welche 200-400 Mio. Euro einbringen könnte und
die Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 Euro. Eine Reform
der Gruppenbesteuerung brächte Einnahmen von 100 bis 150 Mio. Euro.
"Steuerpflichten, die jetzt schon bestehen, muss nachgekommen
werden", so der Staatssekretär. Diese Pflichten zu erheben und die
Steuern einzutreiben, sei, so Schieder, wesentlich für die Einnahmen
des Staates. (Schluss) bj

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