SPÖ-Präsidium (1) - Faymann präsentiert Vorschläge der SPÖ zur Budgetkonsolidierung

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte heute,
Mittwoch, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Rande des
SPÖ-Parteipräsidiums sieben Vorschläge der Sozialdemokratie zur
Budgetkonsolidierung. "Es muss gespart werden und es muss zusätzliche
Einnahmen geben - an dieser Balance werden wir als Regierung auch
gemessen werden", sagte Faymann. ****

Banken, Finanztransaktionen und Spekulanten sollen dabei in die
Pflicht genommen werden. Wichtig ist der SPÖ das Verursacherprinzip:
"Wer die Krise mitverursacht hat, soll einen gerechten Beitrag
leisten", so Faymann.

Besonders wichtig sei der SPÖ die "soziale Verträglichkeit" von
einnahmenseitigen Maßnahmen - daran sollen auch die Vorschläge des
Koalitionspartners gemessen werden. "Bis Oktober haben wir Zeit, eine
gründliche Diskussion zu führen", so Faymann. Und weiter: "Unsere
Verhandlungsposition ist klar." Beim Koalitionspartner sei noch nicht
ersichtlich, was er sich vorstelle.

Neue Massensteuern unter dem Vorwand der Ökologisierung ist
"Zynismus"

"Für diese Art von Zynismus sind wir nicht zu haben", so
kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann Vorschläge des
Koalitionspartners, wonach neue Massensteuern unter dem Deckmantel
der "Ökologisierung" eingeführt werden sollen. "Sprit und Heizkosten
zu verteuern schadet nur den sozial Schwächeren", so Faymann. Dem
Verursacherprinzip widerspreche das vehement.

Vorschläge der SPÖ: einnahmenseitige Maßnahmen aus dem
Finanzsektor

Die einnahmenseitigen Vorschläge der SPÖ für die
Budgetkonsolidierung: Banken-Solidarabgabe, die
Finanztransaktionssteuer (alternativ: Börsenumsatzsteuer in
Österreich), die Finanzvermögenszuwachssteuer (Spekulationsfristen
streichen, Steuerschlupflöcher stopfen), eine Reform der
Stiftungsbesteuerung, ein Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern
ab 500.000 Euro, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie das
Verhindern von Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften. Zusätzlich
will Bundeskanzler Werner Faymann die Bundesländer dazu bringen, die
Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck
einzusetzen.

SERVICE: Das Pressepapier zu den Vorschlägen der SPÖ für die
Budgetkonsolidierung steht unter www.spoe.at als Download bereit.
(Schluss) mo

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Tel.: 01/53427-275
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