- 13.04.2010, 09:19:11
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Neues Glücksspielgesetz wird heute im Ministerrat beschlossen
Finanzstaatssekretäre präsentieren Gesetz für mehr Spielerschutz
Wien (OTS) - "Es waren lange und schwierigen Verhandlungen, doch
nun schafft das neue Glücksspielgesetz ein wirkungsvolles
Instrumentarium, um gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können
und mehr Spielerschutz zu garantieren", so Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka. Er präsentierte heute, Dienstag 13. April 2010, das
neue Glücksspielgesetz gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder, der für die SPÖ die Verhandlungen führte. "Mit dem Gesetz
schaffen wir einen österreichweit geltenden Mindeststandard für den
Schutz der Spieler und Spielerinnen. Und wir sorgen dafür, dass durch
technische Tricks bestehende Regelungen nicht mehr umgangen werden
können", so Schieder.
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen mit Ländervertretern, der
Wirtschaftskammer, Konsumentenschützern und Vertretern des Sports
wird das neue Gesetz heute in den Ministerrat eingebracht. Lopatka:
"Mit diesem Gesetz werden viele Forderungen von Spielerschützern
umgesetzt. Doppelte Kontrolle beim sogenannten "kleinen Glücksspiel"
durch die technische Anbindung aller Automaten an das
Bundesrechenzentrum und durch die SOKO Glücksspiel ist
gewährleistet."
Zudem werde eine Stelle zur Suchtprävention und Spielerberatung im
Bundesministerium für Finanzen eingerichtet, es gibt ein
verpflichtendes Spielerschutzkonzept für alle Glücksspielanbieter,
verpflichtende Spielersperren sowie erstmals verpflichtende
Zusammenarbeit der Glücksspielanbieter mit externen
Spielerschutzeinrichtungen.
Außerdem wird mit dem Gesetz eine Sportförderung in Höhe von 80
Millionen Euro gesichert. Staatssekretär Andreas Schieder dazu:
"Zahlreiche Sportverbände haben damit in Zukunft
Einnahmensicherheit".
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen Mag. Iris Brüggler Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka Hintere Zollamtsstraße 2b A-1030 Wien T: +43 (0)1 51433 500 085 Mobil: +43 (0)664 2249512 mailto: iris.brueggler@bmf.gv.at Mag. Jürgen Schwarz Pressesprecher Büro Staatssekretär Schieder im Finanzministerium Hintere Zollamtsstraße 2b A-1030 Wien Tel.: +43 (0)1 51433 500 067 mailto: juergen.schwarz@bmf.gv.at
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