Kogler: SPÖ soll notwendige Ökologisierung des Steuersystems nicht kaputt jammern

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, mahnt
die SPÖ, die längst notwendige Ökologisierung des Steuersystems nicht
kaputt zu jammern. Gleichzeitig fordert Kogler vermögensbezogene
Steuereinnahmen. "Bei der SPÖ besteht sehr wohl der Verdacht, dass
sie mit der längst notwendigen Ökologisierung des Steuersystems
nichts am Hut hat und diese blockieren will. Allerdings teilen wir
die Skepsis Schieders darüber, ob die ÖVP ihrerseits zu einer
ökologisch und sozialen Gesamtreform des Steuersystems bereit ist,
mit einer Kompensation durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
beziehungsweise einer generellen Entlastung des Faktors Arbeit", so
Kogler.

"Das bedeutet im Umkehrschluss, dass für die notwendige
Budgetsanierung neben Ausgabeneinsparungen vor allem
vermögensbezogene Steuereinnahmen herangezogen werden müssen. Auch
das würde einer Anpassung an internationale Steuerstandards
entsprechen. Österreich ist hier international Schlusslicht, extreme
Steuerungerechtigkeiten die Realität", so Kogler. "Aus
beschäftigungs- und budgetpolitischer Sicht sind daher zwei
gleichzeitig wirksame Maßnahmen-Pakete notwendig: Erstens ein
tatsächlicher ökologisch-sozialer Umbau des Steuersystems und
zweitens ein ausreichender Beitrag zur Budgetsanierung durch Banken,
Konzerne, Reiche und Superreiche", so Kogler abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
0664 831 74 49
mailto:[email protected]

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