Fekter begrüßt zusätzliche Befugnisse für Frontex

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Innenministerin Dr. Maria Fekter begrüßte
heute, Donnerstag, in der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in
Angelegenheiten der Europäischen Union die vorgesehene Stärkung der
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen Frontex. Hintergrund: Österreich hat durch die
Beteiligung an den Frontex-Einsätzen als Schengen-Binnenland die
Möglichkeit, die Bekämpfung der illegalen Migration an den
EU-Außengrenzen aktiv mit zu gestalten und vor Ort auch
österreichische Interessen zu vertreten beziehungsweise nationale
Schwerpunkte zu setzen. ****

Die geltende Frontex-Verordnung sieht eine regelmäßige Evaluierung
vor. Die erste fand 2008 statt, die nächste ist für 2013 vorgesehen.
Auf Grundlage des Haager Programms wurde Frontex 2008 auch von der
Kommission evaluiert. Grundsätzlich wurde darin die Arbeit von
Frontex ausgesprochen positiv bewertet, aber in jenen Bereichen, wo
man eine Ausweitung der Möglichkeiten als sinnvoll erachtet, soll es
zu einer neuen Rechtsgrundlage kommen.
"Diese zusätzlichen Befugnisse werden vom Innenministerium
grundsätzlich begrüßt", hofft Fekter, dass sich das Parlament dieser
positiven Einstellung anschließt.

Vor allem zwei Vorschläge sind für die Ministerin erfreulich:

Die Sekundierung einsatzbereiter nationaler Grenzschutzbeamter bei
der Agentur auf semipermanenter Basis: Bisher sei Frontex nicht
operativ im Einsatz gewesen, sondern nur durch Expertise, Analyse und
Lagebeurteilungen. In Zukunft soll es möglich sein, dass es auch von
Frontex-Beamten Einsätze gibt. Dieses Mandat sei bereits
rechtkräftig, aber noch nie angewendet worden, erläuterte Fekter.

Die zweite Neuerung betrifft die Einrichtung eines unabhängigen
Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung der Grundrechte bei
Rückführungen auf dem Luftweg. "Diese Vorgehensweise, die bei uns
bereits Praxis ist, haben wir nun in die neue Rechtsgrundlage
hineinreklamiert", freute sich Fekter über diesen Erfolg und verwies
auf Österreichs führende Position und großes Know how auf diesem
Gebiet. Österreich habe hier Vorbildwirkung, da es bereits
unabhängige Menschenrechtsbeobachter an Charterabschiebungen
teilnehmen lasse. Fekter wies zudem darauf hin, dass in der
Führungsmannschaft von Frontex auch Österreicher vertreten seien.

Grundsätzlich soll es mit Frontex rund um gemeinsame Aktionen und
Pilotprojekte an den Außengrenzen zu verbindlichen Regeln für die
Mitgliedsstaaten kommen. Die Agentur soll einen Pool von
Grenzschutzbeamten einrichten. "Wir halten das für eine gute Sache.
Hier wurde der Vorschlag Österreichs übernommen, um die schnelle
Verfügbarkeit von an den EU-Außengrenzen benötigtem
Grenzschutzpersonal sicherzustellen", wies die Ministerin auf die
Postierung nationaler Experten bei der Agentur auf semipermanenter
Basis.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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