Kirchen fordern bessere Verankerung der Seelsorge in der Schubhaft

Wien (OTS) - Die Kirchen in Österreich treten für eine bessere
Verankerung der Seelsorge in den Schubhaftzentren ein. Dazu gehört
etwa die seelsorgerliche Begleitung der Schubhäftlinge, die in einem
geschützten Raum bei freier Zeiteinteilung geschehen soll, so die
Forderung.

"Wir erwarten uns einen Vertrag mit der Republik Österreich, in
dem die Rahmenbedingungen für die Seelsorge in der Schubhaft geklärt
werden", sagte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker in
einem Pressegespräch am 7. April in Wien vor Beginn einer Enquete,
bei der Expertinnen und Experten über die Situation in der Schubhaft
in Österreich diskutieren. Die Kirchen kämen hier nicht als
Bittsteller, sondern hätten das verbriefte Recht, für Häftlinge
Seelsorge anzubieten. "Wie das derzeit in der Schubhaft geschieht,
ist das nicht länger hinnehmbar." Die Seelsorge müsse in eigenen
geschützten Bereichen geschehen, die abgegrenzt seien, die Zeit für
die Seelsorge müsse unabhängig sein von der Besuchszeit und es müsse
auch möglich sein, Seelsorge zu leisten, wenn Menschen auf ihre
Entlassung aus der Schubhaft zugehen.

"Seelsorge ist Dienst an der Befreiung und Dienst an der Hoffnung,
auch gegen alle Hoffnung", bekräftigte der römisch-katholische
Bischof Manfred Scheuer. Insofern sei Seelsorge gerade keine
Weltfremdheit, sondern habe den Menschen mit seiner Vergangenheit und
seiner erhofften Zukunft im Blick. "Es ist nicht Aufgabe der Kirchen,
in staatliche Rechtsfragen einzugreifen, aber wo Menschenrechte
verletzt werden, da müssen die Kirchen sprechen", so der Bischof.

Chalupka: System der Schubhaft grundsätzlich neu überdenken

"Menschen in Schubhaft brauchen eine seriöse Betreuung, das ist
derzeit nicht der Fall", betonte der Direktor der Diakonie, Michael
Chalupka. Schubhäftlinge würden ihrer elementaren Grundrechte
beraubt. "Diese Menschen brauchen Unterstützung, etliche von ihnen
werden psychisch krank, viele verstehen gar nicht, dass sie in
Schubhaft sind. Ich habe selten so viel Schmerz und Elend an einem
Ort gesehen wie in der Schubhaft." Die Diakonie habe keine
Möglichkeit mehr, ihre jahrelange Erfahrung für Menschen in Schubhaft
einzubringen, weil die Republik Österreich die Verträge gekündigt
habe. "Menschen in Schubhaft bekommen nun keinerlei Beratung mehr und
erst recht keine Rechtsberatung." Es müsse das ganze System der
Schubhaft grundsätzlich neu bedacht werden.

"Flucht ist kein Verbrechen, sondern der Hilferuf von Not
leidenden Menschen", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl. Diese
Menschen stünden vor den Trümmern ihres Lebens und ihrer Zukunft und
seien nicht selten schwer traumatisiert. Die Bedingungen der
Schubhaft seien "erheblich mieser" als die der Strafhaft, "daher
appelliere ich an die Bundesregierung, immer die gelinderen Mittel
anzuwenden". So sei es durchaus möglich, Asylwerber in Pensionen
unterzubringen und ihnen eine wöchentliche Meldepflicht aufzuerlegen.
Küberl: "Beratung und Schutz ist das beste Mittel dagegen, dass
Menschen untertauchen."

Rückfragehinweis:
epdÖ
Dr. Thomas Dasek
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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