Kirchen fordern bessere Bedingungen für Schubhaftseelsorge

Wien, 07.04.10 (KAP) Fachleute aus der evangelischen und der
katholischen Kirche beraten am Mittwoch in Wien bei einer
gemeinsamen Enquete über Verbesserungen ihres seelsorglichen
Engagements in den Schubhaftgefängnissen. Ziel ist es, einen Vertrag
mit dem Innenministerium vorzubereiten, der Rahmenbedingungen dafür
sichert, wie die beiden Kirchen ihrer rechtlich zugesicherten
Seelsorgetätigkeit in Gefängnissen und Polizeianhaltestellen besser
als derzeit nachkommen können.

Dass dies eine unverzichtbare Aufgabe der Kirchen ist, betonten bei
einer Pressekonferenz vor Beginn der Enquete sowohl der Innsbrucker
Diözesanbischof Manfred Scheuer (er ist innerhalb der
Österreichischen Bischofskonferenz für die Caritas und die Ökumene
zuständig) und der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker.
Über die "menschenunwürdigen" Zustände in österreichischen
Schubhaft-Anstalten informierten Caritas-Präsident Franz Küberl und
Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Caritas und Diakonie hatten die
Schubhaft-Enquete auf Ersuchen der beiden Kirchenleitungen
vorbereitet.

Bischof Scheuer verwies u.a. auf das Konkordat zwischen dem Heiligen
Stuhl und der Republik Österreich, wonach Gefängnisseelsorge ein
garantiertes Recht der Kirche ist und "kein Zugeständnis".
Geistlichen müsse freier Zutritt zu Inhaftierten - auch zu
Schubhäftlingen - gewährt werden. Zu der dafür erforderlichen
Grundfinanzierung wollen die Kirchen laut Scheuer beitragen, aber
auch der Staat müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Seelsorge werde von den Schubhäftlingen gewünscht und helfe bei der
Verarbeitung der oft traumatischen Erlebnisse, die die Betroffenen
hinter sich hätten, so Caritas-Präsident Küberl. Dass "Flucht kein
Verbrechen", sondern der "Hilferuf von Not leidenden Menschen, die
in Österreich Schutz suchen" sei, habe er in den vergangenen Jahren
zig-mal betont und werde das - wenn nötig - weiter tun. Flüchtlinge
dürften nicht pauschal kriminalisiert werden, wie für alle müsse die
Unschuldsvermutung gelten. Es sei klar, dass nicht jeder Betroffene
hier bleiben könne, aber alle hätten das Recht auf ein faires und
rasches Verfahren, unterstrich der Caritas-Präsident.

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