• 07.04.2010, 09:55:25
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Groteske Vorwürfe sind Zeichen von Panik in der FPÖ

Fischer-Bemerkung aus 1989 eindeutig gegen FPÖ-Mentalität und NS-Gedankengut gerichtet

Wien (OTS) - Stefan Bachleitner, Koordinator der
Wiederwahlkampagne von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, nahm heute
zu der in der Tageszeitung "Die Presse" veröffentlichten Mitteilung
Stellung, der Bundespräsident habe in einer Nationalratssitzung im
Jahr 1989 laut stenographischem Protokoll in einem Zwischenruf zu
einem FPÖ-Redner "Sieg heil" gerufen.

Bachleitner stellte klar, dass der damalige Klubobmann Dr. Heinz
Fischer "in der letzten Nationalratssitzung des Jahres 1989, in der
einige FPÖ-Redner besonders provokant waren" mit dieser Bemerkung die
"Sieg heil"-Mentalität der FPÖ angeprangert habe. "Er hat damit der
FPÖ, die in den Jahren nach der Wahl von Jörg Haider zum Parteiobmann
immer weiter nach rechts rückte und auch im Nationalrat immer
aggressiver auftrat, einen Spiegel vorgehalten" so Bachleitner.

"Die Stoßrichtung dieses Zwischenrufs war völlig eindeutig gegen
das NS-Gedankengut gerichtet und kann auch 21 Jahre später nicht ins
Gegenteil verkehrt werden" stellte Bachleitner fest. Er wies darauf
hin, dass es "wohl kein Zufall sein kann, wenn ein solcher Vorwurf
plötzlich 18 Tage vor einer Wahl auftaucht. Nachdem alle Versuche
gescheitert sind, den makellosen Demokraten Heinz Fischer in die Nähe
kommunistischer Diktaturen zu rücken, werden nun immer groteskere
Vorwürfe in Umlauf gebracht."

Pendl "nächste Provokation von Rechtsaußen"

Bachleitner wertet dies auch als Zeichen "erster
Auflösungserscheinungen" der Wahlkampagne von Barbara Rosenkranz:
"Offenbar ist in den Reihen der FPÖ die Panik ausgebrochen, weil ihre
Kandidatin bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommt."

Als "nächste Provokation von Rechtsaußen" bezeichnete Bachleitner
die Mitgliedschaft von Gerhard Pendl im gestern präsentierten
Personenkomitee von Barbara Rosenkranz. Dieser wurde 2006 wegen
seiner unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus von Elisabeth
Gehrer als Universitätsrat der Medizinischen Universität Wien
abberufen. "Solange solche Personen im Umfeld von Barbara Rosenkranz
auftauchen, sind ihre eidesstättigen Erklärungen reine
Papierverschwendung" so Bachleitner.

Rückfragehinweis:
Wahlbüro Dr. Heinz Fischer, Stefan Bachleitner
Mobil: 0664/310 44 09,
mailto:[email protected]

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