Rudas begrüßt die geplante Einführung der Bankenabgabe in Deutschland

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßte
am Mittwoch die geplante Einführung der Bankenabgabe in Deutschland.
"Immer mehr Länder planen die Einführung einer Bankenabgabe, wie sie
Bundeskanzler Faymann für Österreich vorgegeben hat, und nehmen damit
jene in die Pflicht, die die Krise mitverursacht haben." Der Einsatz
der Sozialdemokraten - allen voran jener von Bundeskanzler Werner
Faymann - zeige, dass auch andere Regierungschefs und Finanzminister,
unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, diesen Weg der Vernunft
gehen wollen, sagte Rudas, die die heutigen Aussagen von
Finanzstaatssekretär Lopatka zur Bankenabgabe begrüßte. In Richtung
Finanzminister Pröll, den Bundeskanzler Faymann beauftragt hat, in
einer Arbeitsgruppe die Detailgestaltung der Bankensolidarabgabe
auszuarbeiten, appellierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin endlich
Nägel mit Köpfen zu machen. "Was für die deutsche Kanzlerin Merkel
und ihre Parteifreunde möglich ist, sollte auch für den ÖVP-Chef und
Finanzminister möglich sein", so Rudas, die rasche Ergebnisse von
Pröll forderte. ****

Die Bankenabgabe solle jedenfalls so gestaltet sein, dass es sich
manche Institute nicht wieder richten und ihr mit Bilanzierungstricks
ausweichen können, so Rudas. "Der Bankensektor muss einen
substanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", forderte
sie. "Schließlich hat die Finanzwelt die Staatshaushalte mit ihren
Spekulationen und aufgeblähten Marktblasen überhaupt erst in die
Situation gebracht, den Banken mit Milliardenbeträgen unter die Arme
greifen zu müssen, um noch größeren Schaden für die Realwirtschaft
abzuwenden und damit eine noch höhere Arbeitslosigkeit zu
verhindern", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter.

Am Bespiel Deutschland sehe man auch, dass ursprüngliche Ängste, wie
das Abwandern der Banken oder die Weiterverrechnung der Abgabe an die
Kunden, unbegründet seien, sagte Rudas. "Die Politik darf keine Angst
vor der Bankenlobby haben, sondern muss Mut zeigen und von jenen, die
die Krise mitverursacht haben, auch einen Beitrag für die
Reparaturarbeit verlangen", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Rudas unterstrich, dass auch Frankreich und Großbritannien die
Einführung einer Bankenabgabe in Betracht ziehen. In den USA ist die
Umsetzung der Abgabe ebenfalls angedacht, so Rudas. "Während in
diesen Ländern noch über die Einführung der Bankenabgabe diskutiert
wird, hat Bundeskanzler Faymann bereits ihre Umsetzung in Auftrag
gegeben. Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle ein", betonte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) rb

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