Pilz zu Glücksspiel: Nein zur Lex Novomatic!

Wien (OTS) - "Die Novomatic bestellt, SPÖ und ÖVP liefern. So
funktioniert Regieren unter Schwarz-Rot", kommentiert Peter Pilz,
Sicherheitssprecher der Grünen, die heute von Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka präsentierte Reform des Glücksspielgesetzes.
"Die Umtriebe beim Millionengeschäft mit Glückspielautomaten, die
zahllose Menschen in den Ruin treiben und Existenzen zerstören,
sollen jetzt von vier Bundesländern auf ganz Österreich ausgeweitet
werden. Angebliche Spielerschutzvorschriften sind eine
Augenauswischerei, wenn man sich ansieht, wie schon bisher die
gesetzlichen Regelungen systematisch und gezielt umgangen wurden."

"Die jahrelange illegale Praxis zu hoher Einsätze und 'Gewinnchancen'
soll jetzt nach den Vorstellungen von Lopatka sogar durch eine
Anhebung der Grenzwerte gesetzlich legitimiert werden. Das ist eine
Ohnmachtserklärung des Rechtsstaates, der sich hier von organisierten
Glücksspielunternehmern auf der Nase herum tanzen lässt und dann noch
'Danke' sagt", ärgert sich Pilz über die jahrelange Untätigkeit der
Kontrollbehörden angesichts der Missstände im "kleinen Glücksspiel".

"Von Johannes Hahn über Karl Schlögl bis hin zu Grete Laska gibt es
zahlreiche Verbindungen der Novomatic zu den Regierungsparteien. Eine
seriöse Reform ist unter diesen Bedingungen nicht möglich, zuerst
muss dieser Sumpf aus Verhaberung und Geschäftskontakten
trockengelegt werden. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf offen zu legen, wie
viel Geld sie bereits bisher über bezahlte Inserate oder auf anderen
Wegen von Glücksspielkonzernen erhalten haben und welche ihrer
Politiker von Novomatic abhängig sind", kritisiert Pilz das intensive
Lobbying von Novomatic.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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