Kein Aufspringen auf ÖVP- und FPÖ-Themen!
Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich Stefan Jagsch, Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend Wien, vom Landtagsbeschluss über das Verbot
des gewerbsmäßigen Bettelns vom vergangenen Freitag: "Mit dieser
ordnungspolitischen Maßnahme wird das Elend derer, die vielleicht
wirklich von kriminellen Banden ausgebeutet und zum Betteln gezwungen
werden, nicht gemindert, sondern bloß in andere Städte verlagert."
Außerdem sei es nicht ausgeschlossen, dass die Polizei die neuen
gesetzlichen Möglichkeiten so auslege, dass es de facto zu einem
generellen Bettelverbot komme.
"Für die SPÖ muss aber immer die Beseitigung der sozialen Ursachen
für Bettelei im Zentrum stehen und nicht Symptombekämpfung. Der Kampf
gegen Armut in Österreich und in den Herkunftsländern vieler
Bettlerinnen und Bettler in Wien muss im Vordergrund sein."
Wegweiserecht höchst problematisch
Auch das ebenfalls in der Novelle des Wiener
Landessicherheitsgesetzes vorgesehene Wegweiserecht der Polizei von
Personen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von öffentlichen
Einrichtungen stören, wird vom Vorsitzenden der SJ Wien kritisiert.
"Den Terror radikaler Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner
vor Kliniken zu beenden, ist äußerst wichtig. Allerdings könnten
durch die unkonkrete Formulierung dieser Passage auch andere Gruppen
ins Visier der Polizei kommen: Werden bald Jugendliche aus Parks
verwiesen, wenn sie etwas lauter sind?", fragt sich Jagsch. "Auf den
ÖVP- und FPÖ-Zug aufspringen zu wollen und deren Positionen mit
sozialem Anstrich versehen umzusetzen, hat sich für die
Sozialdemokratie noch immer als Fehler erwiesen. Die Menschen werden
zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen."
Rückfragehinweis:
SJ Wien
Fabian Looman, 0699 17138713
mailto:office@sj-wien
www.sj-wien.at
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