Wien (OTS/SK) - "Heute ging ein umfassendes 'Steiermärkisches
EPG-Anpassungsgesetz' mit umfassenden Anpassungen des steirischen
Landesrechts an das EPG (Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft) in
Begutachtung. Somit ist die Steiermark nach Wien das zweite
Bundesland, wo die Anpassungen umfassend und zügig vorgenommen
werden", so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener
Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität).
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Martin Gössl, Landesvorsitzender der SoHo Steiermark ergänzt: "Franz
Voves hat sich stets für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen
eingesetzt. Der nunmehr vorgelegte Begutachtungsentwurf ist
umfassend, so werden u.a. die Dienst- und Besoldungsordnung, das
Bezügegesetz, das Pensionsgesetz, die Sozialgesetze um nur einige zu
nennen, umgesetzt. Und wie bereits die Argumentationen aus Wien
zeigen, ist eine Scheindebatte um eineGeneralklausel nicht sinnvoll.
Sie hat den Stempel des Unwichtigen!"

Dort wo Rot regiert, geschehe eine intensive Auseinandersetzung mit
der Gesetzesmaterie, "die schließlich in ein ausgezeichnetes Gesetz
münden wird", so Traschkowitsch. "Ständig motzen und mit dem Finger
auf andere zeigen, das bringt nichts - konstruktive Arbeit im
Interesse der Menschen ist gefragt", bekräftigte Traschkowitsch.
(Schluss) rb/mp

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