• 30.03.2010, 11:53:28
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Solidaritätswelle für Wiener Akademikerbund - Kritisches Engagement braucht Unabhängigkeit

Wien (OTS) - Der Wiener Akademikerbund erfreut sich derzeit einer
Welle der Solidarität aus allen Schichten der Bevölkerung. Viele
Österreicher können es nicht verstehen, daß eine Vereinigung
engagierter Bürger brutal ins "rechte Eck" gestellt werden soll, weil
sie sich ebenso konstruktiv wie kritisch mit brennenden Fragen der
EU, des Islam, der Einwanderungsproblematik, des Lebensschutzes, der
Familie, der Verwaltungsreform, und der Meinungsfreiheit
auseinandersetzt.

Der Vorstand des Wiener Akademikerbundes ist gestern, Montag, zu
einer Sondersitzung zusammen getreten und hat einstimmig beschlossen
bzw. festgestellt:

1. Die in der Delegiertenkonferenz der Bundesorganisation des AB 
    vom vergangenen Freitag beschlossene "Amtsenthebung" des Wiener
    Vorstandes sowie der "Ausschluß" zweier Wiener 
    Vorstandsmitglieder werden nicht zur Kenntnis genommen und als 
    statuten- und rechtswidrige Provokation zurückgewiesen. Ein 
    juristischer Weisenrat, bestehend aus drei angesehenen 
    Rechtsanwälten, wurde bestellt, der die rechtliche Lage prüfen 
    und der Öffentlichkeit bekanntgeben soll.

 2. ÖVP-Wien-Chefin Marek wird aufgefordert, sich beim honorigen, 
    über jeden Zweifel erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für 
    ihre unzivilisierte Behandlung zu entschuldigen und den 
    Parteiausschluß rückgängig zu machen. Die Wiener ÖVP, die seit 
    Monaten durch inhaltliche Nicht-Existenz auffällt, möge sich um 
    eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Tugenden bemühen.

 3. Der Vorstand bekräftigt, daß er, wie bisher, keineswegs für die 
    Abschaffung eines NS-Verbots eintritt. Die Bedenken einiger 
    Vorstandsmitglieder, wonach dieses Gesetz leicht zur 
    Unterdrückung der Meinungsfreiheit mißbraucht werden kann, 
    werden aber ernst genommen. So muß beispielsweise darüber 
    nachgedacht werden, ob das aktuelle Engagement 
    des "Integrationsbeauftragten" der SPÖ und Vorstandsangehörige 
    der Islamischen Glaubensgemeinschaft Omar al-Rawi für das 
    Verbotsgesetz nicht einen - noch - heimlichen Wunsch zum 
    Ausdruck bringt, Kritiker des Islam künftig 
    als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz aburteilen zu 
    können.

 4. Die Mehrheitssituation in der Delegiertenkonferenz vom 
    vergangenen Freitag war im Hinblick auf die Mitglieder des AB 
    völlig unrepräsentativ. Der Angriff auf die Wiener Landesgruppe 
    wurde fast ausschließlich von bezahlten Funktionären und 
    Mandataren der ÖVP betrieben, die im Laufe der letzten Jahre in
    den AB einsickerten. Dementsprechend sind diese Landesgruppen 
    auch mit ihren Vereinssitzen, ihrer Infrastruktur und ihren 
    sonstigen Ressourcen vollständig von der ÖVP anhängig. 

 5. Der Angriff auf den Wiener Akademikerbund ist daher als Putsch 
    des linken ÖVP-Flügels zu begreifen, mit dem Ziel, den 
    Akademikerbund in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln. Dem
    gegenüber ist der Wiener AB seit jeher darauf bedacht, seine 
    Kritik- und Handlungsfähigkeit durch völlige materielle 
    Unabhängigkeit sicher zu stellen; er wird ausschließlich durch 
    ehrenamtliche Funktionäre und Mitarbeiter vertreten.

 6. Der Wiener AB fordert eine Statutenreform der Bundesorganisation
    dahingehend, daß die Wahrnehmung einer AB-Funktion mit der 
    Ausübung eines politischen Mandats oder einer Parteifunktion 
    unvereinbar ist. Das kreative Potential des Akademikerbundes 
    darf nicht durch Loyalitätskonflikte zwischen wissenschaftlicher
    Redlichkeit und parteipolitischen Interessen zerdrückt werden.

Rückfragehinweis:
Mag. Christian Zeitz
Tel.: 0676/5615901

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