- 30.03.2010, 11:53:28
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Solidaritätswelle für Wiener Akademikerbund - Kritisches Engagement braucht Unabhängigkeit
Wien (OTS) - Der Wiener Akademikerbund erfreut sich derzeit einer
Welle der Solidarität aus allen Schichten der Bevölkerung. Viele
Österreicher können es nicht verstehen, daß eine Vereinigung
engagierter Bürger brutal ins "rechte Eck" gestellt werden soll, weil
sie sich ebenso konstruktiv wie kritisch mit brennenden Fragen der
EU, des Islam, der Einwanderungsproblematik, des Lebensschutzes, der
Familie, der Verwaltungsreform, und der Meinungsfreiheit
auseinandersetzt.
Der Vorstand des Wiener Akademikerbundes ist gestern, Montag, zu
einer Sondersitzung zusammen getreten und hat einstimmig beschlossen
bzw. festgestellt:
1. Die in der Delegiertenkonferenz der Bundesorganisation des AB
vom vergangenen Freitag beschlossene "Amtsenthebung" des Wiener
Vorstandes sowie der "Ausschluß" zweier Wiener
Vorstandsmitglieder werden nicht zur Kenntnis genommen und als
statuten- und rechtswidrige Provokation zurückgewiesen. Ein
juristischer Weisenrat, bestehend aus drei angesehenen
Rechtsanwälten, wurde bestellt, der die rechtliche Lage prüfen
und der Öffentlichkeit bekanntgeben soll.
2. ÖVP-Wien-Chefin Marek wird aufgefordert, sich beim honorigen,
über jeden Zweifel erhabenen AB-Wien Obmann Josef Müller für
ihre unzivilisierte Behandlung zu entschuldigen und den
Parteiausschluß rückgängig zu machen. Die Wiener ÖVP, die seit
Monaten durch inhaltliche Nicht-Existenz auffällt, möge sich um
eine Rückbesinnung auf bürgerliche Werte und Tugenden bemühen.
3. Der Vorstand bekräftigt, daß er, wie bisher, keineswegs für die
Abschaffung eines NS-Verbots eintritt. Die Bedenken einiger
Vorstandsmitglieder, wonach dieses Gesetz leicht zur
Unterdrückung der Meinungsfreiheit mißbraucht werden kann,
werden aber ernst genommen. So muß beispielsweise darüber
nachgedacht werden, ob das aktuelle Engagement
des "Integrationsbeauftragten" der SPÖ und Vorstandsangehörige
der Islamischen Glaubensgemeinschaft Omar al-Rawi für das
Verbotsgesetz nicht einen - noch - heimlichen Wunsch zum
Ausdruck bringt, Kritiker des Islam künftig
als "Rechtsextremisten" nach dem Verbotsgesetz aburteilen zu
können.
4. Die Mehrheitssituation in der Delegiertenkonferenz vom
vergangenen Freitag war im Hinblick auf die Mitglieder des AB
völlig unrepräsentativ. Der Angriff auf die Wiener Landesgruppe
wurde fast ausschließlich von bezahlten Funktionären und
Mandataren der ÖVP betrieben, die im Laufe der letzten Jahre in
den AB einsickerten. Dementsprechend sind diese Landesgruppen
auch mit ihren Vereinssitzen, ihrer Infrastruktur und ihren
sonstigen Ressourcen vollständig von der ÖVP anhängig.
5. Der Angriff auf den Wiener Akademikerbund ist daher als Putsch
des linken ÖVP-Flügels zu begreifen, mit dem Ziel, den
Akademikerbund in eine Teilorganisation der ÖVP umzuwandeln. Dem
gegenüber ist der Wiener AB seit jeher darauf bedacht, seine
Kritik- und Handlungsfähigkeit durch völlige materielle
Unabhängigkeit sicher zu stellen; er wird ausschließlich durch
ehrenamtliche Funktionäre und Mitarbeiter vertreten.
6. Der Wiener AB fordert eine Statutenreform der Bundesorganisation
dahingehend, daß die Wahrnehmung einer AB-Funktion mit der
Ausübung eines politischen Mandats oder einer Parteifunktion
unvereinbar ist. Das kreative Potential des Akademikerbundes
darf nicht durch Loyalitätskonflikte zwischen wissenschaftlicher
Redlichkeit und parteipolitischen Interessen zerdrückt werden.Rückfragehinweis:
Mag. Christian Zeitz
Tel.: 0676/5615901
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