Steindl: NÖ entwickelt sich immer weiter weg von der Demokratie

St. Pölten (OTS/SPI) - "Niederösterreich entwickelt sich leider
offenbar immer weiter weg von einer Demokratie. Wie die
FunktionärInnen der ÖVP-Niederösterreich einem Bericht des Profil
zufolge mit dem Wahlrecht umgehen, ist bereits mehr als bedenklich.
Wir haben es hier schon beinahe mit italienischen Verhältnissen zu
tun", kommentiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich,
Günter Steindl, die Berichterstattung bezüglich der jüngsten
Gemeinderatswahlen in Niederösterreich in der aktuellen Ausgabe des
Magazins. "Es stehen ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass hier mit dem
Wahlrecht doch in recht bedenklicher Form umgegangen wurde und das
Gesetz bis zum Äußersten gebeugt wurde. Diesen Vorwürfen muss
unverzüglich nachgegangen werden, es kann nicht sein, dass hier die
demokratischen Grundwerte mit Füßen getreten werden", fordert Steindl
abschließend.
(Schluss) kr

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
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