"trend": ÖVP rückt von ÖBB-Großprojekten ab

Wien (OTS) - ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier zieht die großen
Bahntunnel-Projekte der ÖBB grundsätzlich in Zweifel und gibt damit
einen neuen verkehrspolitischen Kurs seiner Partei vor. "Ich halte
die derzeit gültigen Investitionsplanungen und Rahmenpläne für nicht
finanzierbar, nicht leistbar und damit höchst problematisch. Ich
meine damit den Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel und auch einige
andere Projekte", sagt Maier im kommenden Montag erscheinenden
Wirtschaftsmagazin "trend".
Konkret verlangt er vom neuen ÖBB-Vorstand Christian Kern, "dass
diese Projekte nochmals nach betriebwirtschaftlichen Überlegungen
durchgedacht werden", denn: "Es stellt sich die Frage, wer nach
Fertigstellung die laufenden Betriebskosten zahlt. Das ist doch eine
tickende Zeitbombe - ebenso wie die Tatsache, dass bei
Großbauvorhaben die prognostizierten Kosten locker um sechzig bis
achtzig Prozent überschritten wurden. Das was da passiert, ist höchst
fahrlässig", sagt Maier, neben seiner Funktion als
ÖVP-Verkehrssprecher auch Raiffeisen-Generalsekretär. "Wenn Kern
keine Antworten auf diese Fragen findet, sollte er seinen Job besser
gleich wieder zurücklegen", rät Maier. Die Entscheidungen zum Bau
seien in einer Zeit gefallen, in der man von anderen
Wirtschaftsprognosen ausgegangen sei, jetzt sollten aber "in den AGs
der ÖBB derartige Projekte nochmals auf den Prüfstand gestellt
werden".
Das Projekt Brennerbasistunnel, bei dem laut offiziellen Schätzungen
mittlerweile von acht Milliarden Euro Baukosten und 3,5 Milliarden
Finanzierungskosten ausgegangen wird, zieht Maier auch aus
bilateralen Gründen in Zweifel. "In Wahrheit herrscht in Italien
totale Ratlosigkeit punkto Finanzierung. Die Italienische Bahn soll
auch wirtschaftliche Probleme haben. Der deutsche Verkehrsminister
will nicht mitzahlen und nicht einmal die Anschlussstrecken
bereitstellen. Der Schweizer Lötschbergtunnel zieht das Geschäft ab
und wird eine bedeutende Konkurrenz sein."

Kein gutes Haar lässt Maier auch am Management der Bahn. "Kern tut
mir leid" sagt er, denn "er muss mit einer Mannschaft arbeiten, die
den hohen Ansprüchen nicht gerecht wird. Es sind nicht die besten
Leute auf den wichtigen Posten, viele Jobs sind nur mittelmäßig
besetzt. Es ist auch unverständlich, dass im vergangenen Jahr
insgesamt 1700 Leute abgebaut und gleichzeitig 2200 eingestellt
wurden. Umschulungen wurden scheinbar gar nicht angedacht. Unter den
42.000 Eisenbahnern müssten sich doch etliche finden, die sich gern
umschulen lassen", glaubt Maier, der die ÖBB schon - fast -
aufgegeben hat: "Dass wir uns aus dem Aufsichtsrat zurückziehen, ist
durchaus in Diskussion. Das steht im Raum. Schließlich gehen die
Entwicklungen in eine andere Richtung als ursprünglich beschlossen."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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