Horner: "Jede Stempelsteuer ist besser als neue Massensteuern"

Linz (OTS) -

Thema Nummer 1 für die SPÖ Oberösterreich ist und bleibt derzeit die
Verteilungsgerechtigkeit. So lange die europäische
Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt wird, fordert der oö.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Wiedereinführung einer
Börsenumsatzsteuer in Österreich.

"Die ArbeitnehmerInnen haben mit Steuergeld für Banken, mit
Kurzarbeit, steigender Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon
mehr als genug zur Krisenbewältigung beitragen müssen. Jetzt sind
Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, Topverdiener, Großkonzerne
und die Superreichen mit ihrem Beitrag dran!", bekräftigt Horner die
Forderung seines Landesparteichefs LH-Stv. Josef Ackerl nach
deutlicher Anhebung der vermögensbezogenen Steuern.

Für Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken müsse es strenge Regeln,
Kontrollen und effektive Strafen geben. Eine
Finanztransaktionssteuer, so Horner, sei sozial treffsicher, weil sie
die Spekulanten ins Visier nimmt. So lange aber diese europäische
Finanztransaktionssteuer nicht realisiert wird, soll die
Börsenumsatzsteuer in Österreich wieder eingeführt werden.

In Großbritannien wird beim Kauf von Aktien, börsenfähigen
Wertpapieren
und bestimmten Geschäftsanteilen eine Stempelsteuer eingehoben.
Die Höhe des Steuersatzes variiert nach Art der Anlage. Den Briten
bringt eine derartige "stamp duty" jährlich rund 4,2 Milliarden Euro
in die öffentlichen Kassen. Und Großbritannien bleibt trotz dieser
Stempelsteuer der größte Finanzplatz Europas.

"Sowohl eine Stempelsteuer als auch eine Börsenumsatzsteuer ist auf
jeden Fall der Einführung neuer Massensteuern auf Kosten der kleinen
Leute vorzuziehen!".
Auch eine rigorose Eintreibung der Steuerschulden brächte erhebliche
Mittel für die öffentliche Hand. Allein die vollstreckbaren
Steuerschulden der Unternehmer in Österreich betrugen Ende 2008 2,5
Milliarden Euro.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print