Peter Mayer: Ohne Spielregeln auf den Agrarmärkten wird es nicht gehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir brauchen Instrumente, die ein Abrutschen
der Preise ins Bodenlose verhindern und Spekulationen mit
Lebensmitteln erst gar nicht ermöglichen", forderte heute,
Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete Peter Mayer im Rahmen der
Agrardebatte klare Spielregeln statt reine Lippenbekenntnisse für
die Agrarmärkte. In der Debatte über die Novelle zum
Marktordnungsgesetz erinnerte Mayer daran, dass sechs Millionen Euro
als EU-Marktunterstützungsmaßnahme bis 30. Juni bei den Milchbauern
ankommen werden. ****

"Agrarmärkte gänzlich ohne Regeln bringen große Gefahren mit sich,
deren Reparaturen mehr kosten als eventuelle Vorteile eines
unregulierten Marktes je bringen können", verwies Mayer auf die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Spekulationen mit
agrarischen Rohstoffen, die auch in der Landwirtschaft ihre Spuren
hinterlassen haben. Mit einem Minus von mehr als 20 Prozent bei den
bäuerlichen Einkommen 2009 und den budgetären Aussichten, kommt bei
den Bäuerinnen und Bauern nicht wirklich Aufbruchsstimmung auf.
Dennoch sieht Mayer gerade in der Energiestrategie neue
Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. "Hackschnitzel
statt Heizöl, Biogas statt Erdgas eröffnen neue Chancen für die
heimischen Bauern", so der ÖVP-Abgeordnete.

Dramatische Situation auf dem Milchmarkt entschärft

Erst auf Initiative von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich
wurde auf EU-Ebene eine direkte Unterstützung der heimischen
Milchbauern aus dem Milchfonds der EU möglich. Insgesamt wurden 300
Millionen Euro mobilisiert, um schnell und unbürokratisch wirken zu
können. Die heimischen Milchbauern können mit rund sechs Millionen
Euro rechnen, hofft Mayer auf eine zügige nationale Umsetzung: "Eine
lineare Aufteilung auf die Milchquote der Bauern stellt eine
praxistaugliche Lösung dar. Denn hier wird auch der belohnt, der eine
gewisse Quotendisziplin einhält!"

Neben dieser marktstützenden Maßnahme hat Österreich aber noch
weitere Initiativen gesetzt, um die Milchbauern in dieser schwierigen
Phase zu unterstützen. Speziell für kleinere Milchviehbetriebe stehen
für heuer 26 Millionen Euro als Milchkuhprämie zur Verfügung.
Zusätzlich gibt es 7,5 Millionen Investitionsförderung, die mithelfen
soll, den strengeren Tierschutzauflagen und notwendigen baulichen
Investitionen gerecht zu werden. Weiters wurden
Interventionsmaßnahmen so wie die private Lagerhaltung ausgeweitet,
um den Mengendruck kurzfristig aus dem Markt zu nehmen. "Mit diesen
Maßnahmen können die Bäuerinnen und Bauern auf positivere
Preisaussichten im heurigen Jahr hoffen", sieht Mayer einen ersten
Erfolg auch darin, dass seit 6. November 2009 die Exporterstattungen
im Milchbereich auf null gestellt werden konnten.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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