BZÖ-Bucher: Zustimmung zu 2/3-Materien nur bei Reformen

Wien (OTS) - Das BZÖ stellt klare Bedingungen für die Zustimmung
des Bündnisses zu 2/3-Materien. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher
verlangt ein Ende der Regierungsblockade bei echten Reformen. "Ohne
echte Anstrengungen bei der Verwaltungsreform wird es keine
Zustimmung des BZÖ zu 2/3-Materien geben. Dem BZÖ geht es darum, dass
die Regierung endlich wieder arbeitet und beispielsweise
Einsparungsinitiativen in der Verwaltung angeht. Hier steht mein
Verhandlungsangebot an die Regierung", bekräftigt Bucher.

Das Bündnis wird laut Bucher von Fall zu Fall entscheiden, ob man der
Regierung die notwendige Mehrheit verschaffe. Bucher nannte
beispielsweise das ORF-Gesetz, wo "das BZÖ derzeit sicher nicht
zustimmen wird, aber bereit für vernünftige Verhandlungen ist, um die
Zukunft des ORF langfristig zu sichern. Wir wollen arbeiten, die
Regierung soll arbeiten und dann werden wir entscheiden, ob das
Ergebnis gut für Österreich ist".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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