Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Kompromiss-Maschine"

Wien (OTS) - Brüssel ist eine der am schlechtesten verwalteten
Städte Europas und daher im Moment besonders prädestiniert als
EU-Hauptstadt. Denn auch Europa zeigt sich schlecht verwaltet. Bis
Donnerstag, wenn der Frühjahrsgipfel der Regierungschefs der 27
EU-Mitgliedstaaten beginnt, läuft die "Fauler-Kompromiss-Maschine"
auf Hochtouren. Es geht darum, Griechenland aus der Misere zu helfen,
und zugleich Deutschland, das strikt dagegen ist, das Gesicht so
wahren zu lassen, dass es der Hilfe zustimmen kann.
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagt laut: Griechenland muss
geholfen werden. Kanzlerin Angela Merkel sagt laut: Nein, wir reden
am Donnerstag gar nicht darüber. Der neu installierte
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist überhaupt abgetaucht, er soll
hinter den Kulissen an einer Lösung arbeiten. Er ist der Maschinist
für faule Kompromisse - sozusagen.

Für alle jene, die ein Mehr an Europa befürworten, ist die
gegenwärtige Situation besonders unerträglich. Für alle jene, die ein
nationales Biedermeier (durchsetzt mit fremdenfeindlichen Sprüchen)
befürworten, ist Kirtag. Was sich im Moment abspielt, ist der Währung
Euro unwürdig. Griechenland hat bei den Staatsschulden geschummelt.
Das ist nicht in Ordnung. Die Griechen bekommen die Rechnung
präsentiert, gut so. Dort stehen tiefe Änderungen bevor, die recht
aggressiven Proteste und Streiks zeigen, wie tief.

Trotzdem reicht es nicht. Griechenland muss sich bis Mai wenigstens
16 Milliarden Euro ausborgen, um den Staat am Laufen zu halten. Das
sind fällige Zinszahlungen. Was den Politikern nicht klar genug ist:
Wenn Griechenland fällt, fällt die Eurozone. Was passiert dann mit
der in Euro ausgegebenen Staatsschuld anderer Länder? Was, wenn
wieder jemandem einfällt, wie stark Österreich in Osteuropa
involviert ist?

Derzeit schaut es so aus, als ob die EU 22 Milliarden Euro schultert,
der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere 12 Milliarden. Das
Engagement des global agierenden IWF würde bedeuten, dass für 12
Milliarden Euro Länder wie die USA, China und Russland in der
Euro-Zone mitreden. Zudem würde es bedeuten, dass die Finanzmärkte
den Beweis hätten, dass die EU ihre Probleme nicht selber schultern
kann. Es wäre desaströs, aber ein fauler Kompromiss. Aber in Brüssel
ist - im Vergleich zu Wien - auch die U-Bahn in einem jämmerlichen
Zustand . . .

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