Bundeskanzler Faymann: Bildung und Forschung müssen europaweit zum Schwerpunkt gemacht werden

Wien (OTS) - Zwei Gesetzesänderungen im Bereich des
Verbraucherschutzes standen heute im Mittelpunkt der
Ministerratssitzung. "Aus aktuellem Anlass ist es notwendig geworden,
sowohl das Verbraucherkreditgesetz als auch das Lebensmittelgesetz zu
überarbeiten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer.
Demnach werde es einige Verbesserungen für Kreditnehmer geben: Diese
haben beispielsweise künftig das Recht, einen Tilgungsplan zu
verlangen, außerdem ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vom Kreditvertrag
zugesprochen zu bekommen. Überdies werden Banken verpflichtet, die
Kreditwürdigkeit zu überprüfen und auch Warnungen an den Konsumenten
auszusprechen. "Diese Maßnahmen sorgen für mehr Sicherheit für den
Kreditnehmer", unterstrich auch Finanzminister Josef Pröll.

Wegen der jüngsten Vorfälle um Listerien im Käse einer steirischen
Firma wurde auch das Lebensmittelgesetz adaptiert, damit künftig das
zuständige Ministerium und die Behörden früher öffentlich reagieren
können. "Freilich wird ein Verdacht massiv begründet sein müssen, es
sollen aber nicht alle Gutachten bis hin zum letzten Detail
abgewartet werden müssen", sagte Faymann. Das sei im Sinne des
Konsumentenschutzes wichtig.

In Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel sei vor
allem die Strategie zur Stärkung von Forschung und Bildung im
Ministerrat diskutiert worden. Der Standortwettbewerb werde nach der
Krise noch härter. Daher sei die ausreichende Ausstattung der
nationalen und europäischen Budgets von großer Bedeutung, um etwa in
grünen Technologien rechtzeitig Fuß fassen zu können. "Deshalb müssen
Bildung und Forschung europaweit zu einem Schwerpunkt gemacht
werden", so Faymann.

Noch kein offizieller Tagesordnungspunkt beim Europäischen Rat sei
die Finanzsituation Griechenlands, denn von dessen Seite gebe es noch
keine konkreten Anfragen. "Informell wird aber sicher über die
Problematik beraten", sagte Faymann. Man werde zur Bewältigung
derartiger Krisen nicht nur die Erfahrung des Internationalen
Währungsfonds nutzen, sondern auch gesamteuropäische Strategien
entwickeln müssen. So sollen europäische Rating-Agenturen und
Kontrolleinrichtungen geschaffen werden. "Ein Vorschlag des Ecofin
lautet: stärkere Budgetbegleitung und Kontrolle der einzelnen Länder
durch die Institutionen der EU", sagte Finanzminister Josef Pröll.

Angesprochen auf einen möglichen Austritt oder gar Ausschluss von
einzelnen Ländern aus der Eurozone, sagte Faymann: "Es ist nicht Sinn
der Sache, dass man einzelne Mitglieder hinauswirft." Finanzminister
Pröll wies auf die ökonomischen Probleme hin, wenn einzelne Länder
aus der Eurozone herausfallen: "Ein Austritt hätte massive
Auswirkungen auf den gesamten Finanz- und Wirtschaftsmarkt."

Auf Anfrage stellte der Kanzler zur Diskussion über neue
Steuereinnahmen für den Staat erneut fest, dass er auf keinen Fall
vorhabe, eine "höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Supermarkt"
einzuführen. Er wolle zunächst, wie schon mehrfach betont, zur
einnahmenseitigen Konsolidierung des österreichischen Budgets alle
finanzmarktbezogenen Steuern vorbringen. "Wir haben die
Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, die Bankenabgabe und wir
wollen auch ungerechtfertigte Bevorzugungen im Steuerrecht, etwa bei
Stiftungen und Gruppenbesteuerung, durchforsten", sagte der
Bundeskanzler. Bis Spätherbst soll in der Koalition eine Einigung
erzielt werden.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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