OTS0211 / 22.03.2010 / 16:06
/ Channel: Politik
/ Aussender: Kurier
Stichworte:
Banken / Faymann / Pressestimmen / Pröll / SPÖ / Steuer
/ ÖVP
"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Im Zangengriff"
Utl.: Nach den SPÖ-Niederlagen gerät Kanzler Faymann von zwei Seiten unter Druck. =
Wien (OTS) - Kanzler Werner Faymann gerät nach den Wahlniederlagen immer mehr in die Zange zwischen SPÖ-Basis und ÖVP. Aus seiner eigenen Partei steigt der Druck, "das Profil zu schärfen". Konkret gemeint ist damit, ein stetig wachsendes Paket an "Reichen"-Steuern einzuführen: Banken, Aktienbesitzer, Stiftungen und Konzerne müssen bluten. Die SPÖ wird vom Kanzler verlangen, möglichst viel davon in der Regierung im Zuge der Budgetsanierung umzusetzen. Und bei welcher Gelegenheit sie das verlangen wird, ist auch absehbar: auf dem Bundesparteitag im Juni. Faymann wird seiner Partei entgegenkommen müssen, damit der Parteitag nicht zu einer Abrechnung mit ihrem Vorsitzenden gerät. Die gegenläufige Zangenbewegung vollführt Finanzminister Josef Pröll. Der ÖVP-Chef akzeptiert zwar Banken- und Spekulationssteuern, deponiert aber ein Njet zur Verschärfung von Stiftungs- und Gruppenbesteuerung, weil diese seiner Ansicht nach Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort gefährden würde. Was nun? Gibt Faymann der ÖVP nach, verärgert er seine SPÖ. Geht er auf Konfrontation zur ÖVP, wird er seiner Maxime untreu, wonach in der Regierung nicht gestritten werden darf. Irgendwie läuft da was daneben.
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OTS0211 2010-03-22/16:06
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