Wien (OTS) - "Was Wien braucht, sind ordentliche gesetzliche
Regelungen, die sinnvoll und vollziehbar sind und keine Husch-Pfusch
Lösungen", so der VP-Klubobmann Matthias Tschirf beim heutigen
Pressegespräch. "Statt eine Expertengruppe einzusetzen, bzw. ein
ordentliches Begutachtungsverfahren durchzuführen, versucht die SPÖ
im Wahljahr um jeden Preis unüberlegte Schnellschüsse durchzusetzen."
Zwtl.: Expertenrunde auf Initiative der ÖVP Wien
"Die ÖVP hat hingegen Experten zu einem Gespräch eingeladen, um die
fachlichen Einwände zu diskutieren. Ein derartiges Vorgehen hätten
sich sowohl die Wienerinnen und Wiener, als auch die Experten von der
Roten Stadtregierung gewünscht", so VP-Tschirf weiter. "Die ÖVP Wien
fordert daher von der SP-Stadtregierung umgehend die Einberufung
einer Arbeitsgruppe bzw. eines Expertenhearings, bei dem alle offenen
Fragen betreffend Vollzug und Sinnhaftigkeit - v.a. der Rassenliste,
die jeglicher veterinärwissenschaftlicher Grundlage entbehrt -
geklärt werden sollen."
Zwtl.: Tierschutz für SPÖ unwichtig
Völlig ungeklärt sind auch die Regelungen um die "abgenommenen"
Hunde. "Die Hunde an sich scheinen der SPÖ völlig egal zu sein. Es
ist nicht geklärt, was mit den Hunden geschieht, nachdem sie ihren
Besitzern abgenommen wurden. Werden sie eingeschläfert oder ins
Tierheim gebracht?" Hier stelle sich auch die Frage nach den
Kapazitäten in den Tierschutzhäusern und nach geplanten
Unterstützungsaktionen der Stadt. Experten berichten, dass gerade die
als "Kampfhunde" abgestempelten Tiere als nicht mehr vermittelbar
gelten und daher mit größter Voraussicht ein Leben lang im
Tierschutzhaus bleiben müssen.
Zwtl.: Altersgrenze unsinnig
Obwohl Jugendliche bereits mit 14 Jahren strafbar sind und auch einen
Hund halten dürfen, können sie erst mit 16 den Wiener Hundeführschein
machen. "Bedeutet das, dass jeder 15jährige, der einen solchen Hund
hat, diesen sofort abzugeben hat oder dass er zwei Jahre lang ohne
diesen geführt werden darf?", so VP-Tschirf zu einer der weiteren
Ungereimtheiten im SPÖ-Gesetzesentwurf.
Zwtl.: Umsetzung verantwortungslos
In einer ÖVP Verantwortung würden solche Regelungen erst sinnvoll und
vollzugsgerecht aufbereitet werden, bevor sie im Landtag ankommen.
Noch nicht einmal die Qualitätsstandards für die Prüferinnen und
Prüfer des Hundeführschein sind definiert. "Für Stadträtin Sima kommt
es nur noch auf einen schnellen Beschluss im Landtag an, was sie auch
öffentlich auf ihrer Homepage bekennt - eine Provokation für jeden,
der ihre Pläne zur Umsetzung des verpflichtenden Hundeführscheins
kennt!"
"So darf die Umsetzung eines so wichtigen Anliegens der Wienerinnen
und Wiener nicht aussehen - hier braucht es ein Zurück zum Start!",
so Tschirf abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
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