Wien (OTS) - Zuerst die gute Nachricht: Mit dem Versuch zur
Neuerlassung einer extrem eisenbahnfeindlichen
Eisenbahnkreuzungsverordnung ist das BMVIT vorerst spektakulär
gescheitert. Ganz offensichtlich kann die Strassenlobby mühelos bis
ins Innerste des BMVIT, durchgreifen - das hat dieser Entwurf für
eine neue Eisenbahnkreuzungsverordnung dramatisch vor Augen geführt.
Darin sollten die Eisenbahnen, und zwar insbesondere die Nebenbahnen,
mit Milliardenkosten belastet werden, die innerhalb weniger Jahre
aufzubringen gewesen wären. Gleichzeitig drohen im Rahmen der
budgetären Sparmaßnahmen Insvestitionsausgaben bei den Eisenbahnen
empfindlich gekürzt zu werden.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nach 12 Jahren
Wartezeit auf eine neue Eisenbahnkreuzungsverordnung gerade jetzt die
ÖBB - angesichts drohender Sparpakete - Millardeninvestitionen in
neue Eisenbahnkreuzungen tätigen sollten, was nun vorerst einmal
abgewendet scheint. "Die Mehrheitsfraktion in der Gewerkschaft Vida
war über dieses unverhohlen eisenbahnfeindliche Vorgehen offenbar so
geschockt, dass sie sich aus der Schockstarre noch gar nicht befreien
konnte, obwohl damit tausende Arbeitsplätze im Eisenbahnbereich auf
der Kippe standen," warnt Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen
GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida.
Eine Schockstarre dürfte mittlerweile aber auch bei der
Eisenbahnbehörde eingetreten sein. Nach massiven Protesten,
erstaunlicherweise fast ausschließlich seitens ÖVP-dominierter
Institutionen, etwa WKO und Gemeindebund, ist man nun offensichtlich
um Schadensbegrenzung bemüht und hat den mißglückten Entwurf
vorläufig verräumt.
Während das BMVIT den Entwurf erst über die Weihnachtsfeiertage
durchpeitschen wollte, ist seit mehreren Wochen nur mehr Schweigen
zu vernehmen. Sachverständige der Länder, die im Gegensatz zum BMVIT
tatsächlich in Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren über
Eisenbahnkreuzungen eingebunden sind, zeigten sich über die
verheerende Qualität des Entwurfes nur verwundert.
Leider ist zu erwarten, dass das BMVIT aus seinen schweren Fehlern
auf seine Art und Weise "lernen" wird - Der nächste Versuch, die
Nebenbahnen umzubringen, wird weniger plump ausfallen. "Hoffentlich
gibt die Mehrheitsfraktion in der Gewerkschaft vida dann wenigstens
irgendein Lebenszeichen," schließt Orsolits.
Rückfragehinweis:
~
Herbert Orsolits, Bundessekretär der UG Vida,
Tel: 664 / 614 57 11
e-mail: bundessekretaer@ug-vida.at
Homepage: www.ug-vida.at
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OTS0093 2010-03-22/11:25
221125 Mär 10
AGG0001 0327
