Wien (OTS) - Offener Brief an Bundeskanzler Faymann
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Laut Umfragen wollen 78% der Österreicher_innen den Ausstieg aus
dem EURATOM-Vertrag, aus jenem Vertrag, der 1957 begründet wurde, um
die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen
Atomindustrie zu schaffen. 81% der Österreicher_innen sind nicht
einverstanden, dass mit unseren Steuergeldern eben jene europäische
Atomindustrie gestützt wird, und zwar jährlich in unbezifferbarer
Millionen Euro Höhe. Schätzungen gehen von 100 Millionen Euro
jährlich aus - de facto spielt es aber keine Rolle, wie hoch der
Betrag ist: jeder Cent für die Atomindustrie ist den österreichischen
Bürger_innen einer zuviel!
82 Organisationen der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" aus
dem Anti-Atom/Umwelt/Ethik/Erneuerbare Energien-Bereich sowie die
Diözese Linz und die Evangelische Kirche A.B. in Oberösterreich
repräsentieren eindrucksvoll den Willen der Österreicher_innen nach
einem Ausstieg Österreich aus dem EURATOM-Vertrag.
Wir sind überzeugt, dass ein solcher Schritt für die Europäische
Union kein Problem darstellen wird. Schließlich wird immer auf
europäischer Ebene betont, dass Energiepolitik nationale Souveränität
ist, dass man anerkennt, dass es eben Staaten gibt, die auf
Atomenergie setzen und andere wiederum, die die Atomenergie ablehnen
und stattdessen auf nachhaltige und erneuerbare Energien setzen.
Insofern ist es nur konsequent und wir sind überzeugt, Brüssel
erkennt das ohne Probleme an, dass die Österreicher_innen als
vehemente Atomgegner_innen nicht die Atomindustrie stützen wollen und
ihre Steuergelder nur für erneuerbare und nachhaltige Energien
verwendet werden, Österreich somit aus den Verpflichtungen des
EURATOM-Vertrags, nämlich am Aufbau einer mächtigen europäischen
Atomindustrie mitzuwirken, entlassen wird und aus dem EURATOM-Vertrag
aussteigt.
Wir sind auch überzeugt, dass mit einem solchen Schritt, sich das
Bild der Europäischen Union in Österreich verbessern würde: Ein Land,
das die Atomindustrie ablehnt, wird nicht länger gezwungen, Mitglied
bei einer Institution zu sein, die eine mächtige europäische
Atomindustrie aufbauen will, sondern kann die freiwerdenden Mittel in
Richtung erneuerbarer Energie umlenken - eventuell auch
institutionalisiert und organisiert mittels eines Vertrags zur
Förderung von Erneuerbaren Energien, dem nach und nach weitere
EU-Mitgliedstaaten beitreten können.
Durch den Ausstieg Österreichs aus EURATOM gewinnt auch der Kampf
gegen grenznahe Atomanlagen wie Mochovce, Temelin, Isar 1 ... an
Qualität, die österreichische Anti-Atom-Politik wird gestärkt. Dass
Österreich heute zahlendes Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft
EURATOM ist und damit auch die Forschung neuer Atomreaktortypen mit
unterstützt, deren Dreh- und Angelpunkt die Plutoniumwirtschaft
darstellt, stellt per se ein Glaubwürdigkeitsproblem für die
österreichische Anti-Atom-Politik dar.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir wünschen uns einen beherzten
Bundeskanzler Faymann. Einen Bundeskanzler, der in Brüssel
klarstellt, dass Österreich seine Mitgliedschaft bei der
Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM überdenken will und Schritte
für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag setzen wird:
auch im Hinblick auf das Bild der Europäischen Union in Österreich,
im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der österreichischen
Anti-Atom-Politik und im Hinblick auf eine europäische
Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Egger und Gabriele Schweiger
Sprecher von atomstopp_oberoesterreich
Rückfragehinweis:
http://www.raus-aus-euratom.at
Roland Egger - +43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
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