"Die Presse" Leitartikel: Direkte Demokratie und Asyl missbraucht, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Niessls SPÖ spannt die Bürger für ihren Wahlkampf
ein. Ministerin Fekter leidet plötzlich an Rückgratschwäche.

Es wäre nicht notwendig gewesen, dass Burgenlands Landeshauptmann ein
spezielles Freizeitprogramm mit einer Volksbefragung zum Asylzentrum
in Eberau organisiert. Die Mehrheit der stimmberechtigten 86.000
Südburgenländer hat sich auch ohne den Ausflug in ein Wahllokal einen
schönen Sonntag gemacht. Ein Landesfürst in Eisenstadt wollte allen
einreden, dass jetzt im Südosten Österreichs die Geburtsstätte der
direkten Demokratie liege. Dabei war die Aktion bloß eine Extrarunde
zur Absicherung Niessls auf dem Landeshauptmannsessel.

Rund 94 Prozent stimmten nun dagegen, eine reine Fleißaufgabe. Denn
spätestens seit der Volksbefragung in Eberau selbst vor einem Monat
war das Projekt politisch tot. Es ist daher wenig überraschend, dass
nur gut ein Viertel der Wahlberechtigten jetzt, bei der zweiten
Befragung, überhaupt teilnahm. Blamabel für Niessl.

Als Ergebnis bleibt: Ein Landeschef hat die Bevölkerung einer Region
für den (Zwischen-)Wahlkampf der SPÖ für die Landtagswahl am 30. Mai
eingespannt. Das ist noch viel stärker als im Februar die
Volksbefragung durch Michael Häupls SPÖ in Wien eine Farce und ein
Missbrauch des Instruments der direkten Demokratie für
parteipolitische Zwecke.

Im Burgenland handelte es sich um eine Art Beschäftigungstherapie,
damit mündige Bürger nicht womöglich auf die Idee kommen, blöde
Fragen zu Themen zu stellen, die für den Landeshauptmann viel
unangenehmer sind. Etwa, warum es trotz jahrelanger EU-Förderung
nicht gelungen ist, die Arbeitslosenrate im Südburgenland zumindest
auf das bundesweite Niveau zu senken. Ende Jänner waren in den
Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf nämlich knapp 14 Prozent
der Menschen als arbeitslos gemeldet.

Ein Wunder, dass Niessls Parteifreund, Verteidigungsminister Norbert
Darabos, noch nicht auf die Idee gekommen ist, die Jobsuchenden
zusätzlich zum Bundesheer für die Grenzüberwachung einzusetzen. Die
Haupttätigkeit der Soldaten besteht darin, der Polizei verdächtige
Vorkommnisse zu melden. Nach der Logik des Burgenländers Darabos
würde eine Aufstockung dieser Späher nahe der Ostgrenze das
Sicherheitsgefühl der ansässigen Bevölkerung noch viel mehr steigern.
Bemerkenswert ist außerdem, dass ein Landeschef angesichts einer
überdurchschnittlich hohen Zahl an Arbeitslosen im Südburgenland ein
Projekt, das unbestritten Arbeitsplätze brächte, so locker vom Tisch
wischt.

In der benachbarten Steiermark wurde zugleich am Sonntag
vorexerziert, dass sich die Bevölkerung sehr wohl hinter mutigere
Politiker stellt. In Vordernberg ist der SPÖ-Bürgermeister offen für
ein Schubhaftzentrum und damit für Arbeitsplätze eingetreten. Er hat
die Bevölkerung dabei nicht überrumpelt und konnte trotz
Stimmenverlusten ein Mandat dazugewinnen.

Für das Südburgenland wäre besser gewesen, Niessl hätte sich mit
ebensolchem Einsatz für die Ansiedlung von Betrieben und damit die
Schaffung von Jobs eingesetzt, wie er die Pläne von
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter bekämpft hat. Denn die sonst so
strenge Lady aus Oberösterreich arbeitet ohnehin an der
Selbstzerstörung ihrer Glaubwürdigkeit als Politikerin. Zuerst
versuchte sie patschert, hinter dem Rücken der Betroffenen, ein
drittes Erstaufnahmelager durchzuboxen. Ihre Begründung: Es sei
Traiskirchen in Nieder- und Thalham in Oberösterreich nicht länger
zumutbar, dass diese die ganze Last trügen. Dann holt sich Fekter bei
der SPÖ, später bei ihrem Obmann Pröll und bei der Eberauer
Bevölkerung eine blutige Nase.

Jetzt, nur drei Monate nach Fekters geplantem Asylgewaltakt fällt ihr
auf, dass ein drittes Asylzentrum nicht nötig ist. Statt der oft
beschworenen weitsichtigen Politik macht sie eine 180-Grad-Wendung.
Die von der Koalitionsspitze aus Angst vor einer Entscheidung über
einen Standort notgedrungen ausgerufene Nachdenkpause ist beendet.
Sonst gibt es vermeintliche Lösungen der rot-schwarzen Koalition nie
so schnell!

So wird auf dem Rücken von Asylwerbern und von zehntausenden
Österreichern hierzulande Politik gemacht. Für die SPÖ und Niessl
müssen Aus- und Inländer unfreiwillig Komparsen in einem
Wahlkampfspektakel spielen. Ausgerechnet die angeblich eiserne
Innenministerin wird bei einem wichtigen Thema - Hilfe für
tatsächliche Flüchtlinge, Schutz der Österreicher vor jenen, die das
Asylrecht nur ausnützen - schwach. Die Diagnose ist klar: plötzlich
auftretende Rückgratschwäche.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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