Rudas: Volksbefragung im Südburgenland bringt klares Ergebnis

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
spricht das Ergebnis der heutigen Volksbefragung im Südburgenland
eine deutliche Sprache: "Der Retro-Politik des Drüberfahrens von
Innenministerin Fekter wurde eine klare Absage erteilt". Rudas
betonte am Sonntag, dass das Ergebnis unbedingt zu respektieren sei.
Die angestrebte Wahlbeteiligung von 25 Prozent wurde noch leicht
übertroffen: "Ein deutliches Zeichen dafür, dass direkte Demokratie
dem Bedürfnis der Menschen entspricht, Politik selbst
mitzugestalten", so Rudas zur Beteiligung von 27,67 Prozent. Das
Ergebnis sei auch als ein Nein zu einer "Politik über die Köpfe der
Menschen hinweg und hinter dem Rücken der betroffenen
Landespolitiker" zu werten, so Rudas. "Diese abgehobene Art Politik
zu betreiben muss endgültig vorbei sein", fordert Rudas. ****

Weiters verwies Rudas auf die aktuellen Asylzahlen: In den ersten
beiden Monaten dieses Jahres sind die Asylansuchen um rund ein
Drittel gesunken. Ein drittes Asylerstaufnahmezentrum sei somit
derzeit nicht notwendig, so Rudas. "Die Zahlen sind so eindeutig,
dass sie sogar Innenministerin Fekter veranlassten, auf SPÖ-Kurs
einzuschwenken", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Fekter nahm
von ihrem Vorhaben, ein drittes Asylzentrum zu errichten, Abstand.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin plädierte erneut für eine
Beschleunigung der Asylverfahren. Menschen mit negativem Asylbescheid
seien abzuschieben. Jene Menschen, die unseren Schutz und unsere
Hilfe brauchen und deshalb einen positiven Asylbescheid erhalten,
müsse man schnellstmöglich geeignet unterbringen. (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print