Klagenfurt (OTS) - Landesrat Harald Dobernig gibt bekannt, dass
die SPÖ Kärnten und Klubobmann Herwig Seiser vor Gericht verloren
haben. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser hatte am 14. Jänner die
Behauptung aufgestellt, Dobernig sei von einem Investor zur
Großwildjagd nach Russland eingeladen worden und wegen unerlaubter
Geschenkannahme und Korruption rücktrittsreif. Dobernig hat daraufhin
die SPÖ Kärnten und Klubobmann Herwig Seiser auf Unterlassung und
Widerruf geklagt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und sofort
vollstreckbar.
"Das hat es noch nie gegeben, dass sich eine beklagte Partei sofort
einem Unterlassungs- und Widerrufsvergleich unterwirft. Es beweist
aber einmal mehr, dass Seiser und die Kärntner SPÖ zur kurzfristigen
medialen Effekthascherei unwahre Behauptungen in die Welt setzen. Ich
lehne diese Art der Diffamierung politischer Gegner ab. Stattdessen
braucht Kärnten Politiker, die gemeinsam für das Land arbeiten, so
wie wir es kommende Woche mit dem Budgetkonvent machen", so Dobernig.
Konkret wurde folgender gerichtlicher Vergleich geschlossen:
Die beklagten Parteien verpflichten sich, es ab sofort zu
unterlassen, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung
aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Kläger wäre in einen
Parteispendenskandal verwickelt, weil er auf Großwildjagd in Russland
gewesen wäre, zu der er von einem Russen-Investor eingeladen und
finanziell ausgehalten wurde, dieser Russeninvestor genau jener aus
dem von "News" aufgedeckten angeblichen Korruptionsskandal wäre und
daher der Kläger wegen dieser Großwildjagd unerlaubte Geschenkannahme
und Korruption zu verantworten hätte.
Gleichlautende Vergleiche wurden mittlerweile auch in den Verfahren
von Uwe Scheuch und Kurt Scheuch gegen die SPÖ und Klubobmann Herwig
Seiser abgeschlossen.
Überdies liegt im Verfahren Dobernig auch bereits das
erstgerichtliche - noch nicht rechtskräftige - Urteil vor, wonach
Seiser und die SPÖ sämtliche Kosten des Verfahrens ersetzen müssen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515
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OTS0044 2010-03-20/12:55
201255 Mär 10
FLK0001 0315
