OTS0043 / 20.03.2010 / 12:52 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Wien Rathausklub
Stichworte: Deutsch / Kommunales / SPÖ / Sicherheit / Wien-Klub


SP-Deutsch ad VP-Ulm: Realitätsverweigerung hilft den Wienerinnen und Wienern nicht weiter

Utl.: Wien braucht jetzt mehr PolizistInnen = 


   Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn ÖVP-Innenministerin Fekter ankündigt,
dass es bis 2013 mehr Polizistinnen und Polizisten für Wien geben
soll, dann grenzt das an eine Veräppelung der Bürgerinnen und
Bürger", weist SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch die
Selbstbeweihräucherung der ÖVP zurück. "Wien braucht dringend mehr
Polizistinnen und Polizisten und zwar sofort! Fekter handelt nicht,
sie schmettert konstruktive Vorschläge ab und vertröstet die Menschen
auf den St. Nimmerleinstag, wer soll das noch ernst nehmen?", fragt
Deutsch. 

   Dass Marek ihre Wiener Funktionäre vorschicke um Lobeshymnen zu
singen, ändere an den Fakten auch nichts: "Von einer guten Achse
Fekter-Marek kann überhaupt nicht die Rede sein", kommentiert
Deutsch, "Marek ist in Wien noch nicht einmal wirklich angekommen und
Fekter ist mit ihren Aufgaben offenbar heillos überfordert, wie sie
immer wieder anschaulich demonstriert."

   Auch wenn ÖVP Sicherheitssprecher Ulm immer wieder dieselben
Mantras wiederhole, es bleibe dabei: "Die Polizei untersteht einzig
und allein dem Innenministerium. Dass es ÖVP Innenministerinnen und
-minister waren, die mit Unterstützung der Strache-FPÖ die
funktionierenden Personalstrukturen der Polizei zerschlagen haben,
hat sich längst herumgesprochen. Immer wieder das Gegenteil zu
behaupten, kann die Vergangenheit nicht ändern." Auch hilfreiche
Ratschläge seien bei der ÖVP offensichtlich nicht erwünscht: "Immer
wieder hat es konstruktive Vorschläge - unter anderem von
Bürgermeister Häupl und Ministerin Heinisch-Hosek- gegeben, wie das
von ÖVP und FPÖ hausgemachte Sicherheitsproblem in Wien gelöst werden
könnte. Diese Vorschläge wurden abgeschmettert. Stattdessen rudert
Fekter hilflos weiter", stellt der SPÖ-Landesparteisekretär fest,
"mit konstruktiver Arbeit hat das nichts zu tun."
"In Wien fehlen rund 1000 Polizistinnen und Polizisten. Die
Nullreaktion der ÖVP unter Innenministerin Fekter gefährdet die
Wienerinnen und Wiener. Damit muss endlich Schluss sein!" fordert
Deutsch. (Schluss)

Rückfragehinweis:

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   SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
   Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
   evelyn.baeck@spw.at
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   Fax: (01) 533 47 27-8192
   
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