Linz (OTS) - Die Regierung will, um die Schulden in den Griff zu
bekommen, fest sparen, vor allem in der Verwaltung. Und, wenn das
nicht reicht, den Rest über neue oder höhere Steuern holen.
Soweit der Plan. Doch seit der Verkündung dieses Plans durch den
Bundeskanzler und den Finanzminister wird praktisch nur noch über die
Steuern diskutiert; zum Thema Einsparungen ist es recht ruhig
geworden.
Nicht, dass uns das überraschen würde. Denn Reformen und Einsparungen
in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen sind
mit vielen unangenehmen Fragen und Diskussionen verbunden; verglichen
damit ist eine Steuererhöhung relativ einfach zu verfügen.
Aber in den Regierungsparteien macht man sich wenigstens Gedanken
über die Budgetkonsolidierung; in den blauen, grünen und orangen
Oppositionsparteien zerbricht man sich die Köpfe, ob man die im Zorn
über die Beendigung des Spionage-Untersuchungsausschusses begonnene
Blockade von Verfassungsgesetzen nicht doch beenden sollte.
Das muss man sich vorstellen: In Österreich stehen gewaltige Reformen
an, die keinen Bürger unberührt lassen - und die Opposition sitzt im
Schmollwinkel.
Wissen die, wofür sie bezahlt werden?

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