DER STANDARD-Kommentar "Die Mitschuld der Tugendhaften" von Eric Frey

wien (OTS) - Dass dieser Tage China von den USA wegen seiner
riesigen Exportüberschüsse gescholten wird und Deutschland eben
deshalb von vielen seiner EU-Partner, sollte niemanden wirklich
überraschen. Es ist ein Grundproblem jedes festen Wechselkursregimes,
dass bei massiven Handelsungleichgewichten die Defizitstaaten von den
Finanzmärkten nach einiger Zeit dazu gezwungen werden, den Gürtel
enger zu schnallen, während die Überschussländer keinen Druck
verspüren, ihre Außenhandelspolitik anzupassen - obwohl sie genauso
zur Schieflage beitragen.
Schon John Maynard Keynes schlug sich bei der Geburt von Bretton
Woods 1944 mit dieser Frage herum und fand keine gute Antwort. 1973
zerbrach das von ihm geschaffene Wechselkurs_regime genau an diesem
Dilemma.
Die Reaktion aus Deutschland war damals nicht anders als heute: Warum
sollen wir etwas ändern, wenn unsere Handelspartner - damals die USA,
heute die EU-Südländer -_über ihre Verhältnisse leben? Was ist falsch
daran, wenn unsere Unternehmen Jahr für Jahr die Produktivität
steigern und die Lohnstückkosten niedrighalten?
Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste wissen, dass in der
Weltwirtschaft übermäßige Tugend zur Schuld werden kann. Deutsche
Exportüberschüsse müssen irgendwohin fließen - die Handelsdefizite in
Griechenland und Spanien, die entscheidend zur Staatsverschuldung
beitragen, sind eine zwingende Folge deutscher Exporterfolge. Wenn
nur die Defizitländer sparen, wird eine Deflationsspirale
losgetreten, die der globalen Wirtschaft großen Schaden zufügt - auch
der deutschen.
Das Gleiche gilt im Verhältnis Chinas zu den USA. Nun ließe sich das
zu neuen Rekorden strebende Ungleichgewicht in deren bilateralem
Handel relativ leicht ins Lot bringen:_China müsste nur eine kräftige
Aufwertung seiner Währung zulassen. Aber weil Premier Wen Jiabao
dies immer noch ausschließt, wird ein handfester Handelskrieg immer
wahrscheinlicher.
Selbst US-Nobelpreisträger Paul Krugman kann sich einen Strafzoll auf
chinesische Importe von bis zu 25 Prozent vorstellen, um die Folgen
der Währungsmanipulation auszugleichen. Die Maßnahme wäre ein
gefährlicher Paukenschlag, aber allein die Drohung könnte reichen,
China zum Einlenken zu bringen. Es wäre für alle Seiten von Vorteil.
Im Falle Deutschlands ist die Sache komplizierter, denn in der
Eurozone ist eine Aufwertung unmöglich. Aber auch Europas
Exportkaiser - da haben die Kritiker recht - steht in der Pflicht,
seine Überschüsse abzubauen, um so den Defizitstaaten zu helfen.
Dafür müsste Deutschland die Binnennachfrage ankurbeln und mehr Waren
von seinen EU-Partnern kaufen. Das lässt sich nicht so leicht steuern
und erfordert kreative Maßnahmen - z. B. eine Investitionsoffensive
in den maroden Kommunen, eine Deregulierung des
Dienstleistungssektors oder gezielte Marketingkampagnen für Produkte
aus Griechenland & Co. Und letztlich braucht Deutschland für einige
Jahre eine Inflation über dem EU-Schnitt, angekurbelt durch etwas
höhere Lohnabschlüsse._So sehr die Industrie davor warnen wird, das
Land kann es sich leisten.
Das gilt auch für Österreich, das selbst im Krisenjahr 2009 einen
deutlichen Überschuss in der Leistungsbilanz erwirtschaftet hat. Eine
Abkehr vom mitteleuropäischen Exportfetischismus wäre ein
entscheidender Schritt zur Lösung der Eurokrise.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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