Klagenfurt (OTS) - In keinster Weise nachvollziehen kann
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) die heutigen Aussagen von
SPÖ-Landesrat Peter Kaiser zum Budgetkonvent. "Offenbar liegen bei
Peter Kaiser kurz vor der SPÖ-Obmannkür die Nerven absolut blank. Die
kurzfristige mediale Effekthascherei hat längst die Überhand über die
von einem Regierungsmitglied zu erwartende Sacharbeit gewonnen", so
Dobernig in einer Reaktion. Es sei dem "Inseraten-Kaiser" aber
verziehen, da es am SPÖ-Parteitag ja auch um sein politisches
Überleben geht und er quasi zum Erfolg bei der Obmannwahl verdammt
ist.

Kaiser habe die heutige - generell auf den Budgetkonvent bezogene -
Aussage von LHStv. Scheuch bei der Pressekonferenz, wonach "dort wo
es möglich ist, in der Maximalvariante 20 Prozent eingespart werden
sollen", in bösartigster Weise und absichtlich falsch verstanden.
"Die grundlose Verunsicherung der Menschen wider besseren Wissens ist
aber gerade für einen Gesundheitsreferenten absolut inakzeptabel!",
so Dobernig. 

Zum Krankenanstaltenwesen und zur Kabeg, habe er, Dobernig, klar
ausgeführt, dass der 2010 auf dem Höhepunkt angelangte
Nettogebarungsabgang in Höhe von 239 Millionen Euro im kommenden Jahr
geringer ausfallen müsse. Nicht mehr und nicht weniger. "Dieses Ziel
werden wir durch eine Organisationsreform, eine vernünftige
Leistungsangebotsplanung und eine neue Struktur der Kabeg, die etwa
auch den gemeinsamen Einkauf ermöglichen wird, erreichen", so
Dobernig. 

Wenn angesichts dieser Fakten jemand von der Einsparung von 600
LKH-Bediensteten phantasiert, habe das mit anständiger Politik nichts
mehr zu tun sondern gehöre nur mehr ins "Schmuddeleck". "Kaiser kann
sich bei seinem Parteifreund, Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer 
über meine Handschlagsqualität erkundigen. Aufgrund der Bereitschaft
der Personalvertreter, an den notwendigen Reformen mitzuarbeiten,
waren bereits Einsparungen möglich, weshalb auch eine moderate
Lohnerhöhung von mir akzeptiert wurde", so Dobernig.

"Das letzte, was das Gesundheitswesen aber braucht, ist einen
Referenten, der anstatt zu arbeiten, die Menschen, die Patienten und
die Mitarbeiter mit reiner Parteipolemik permanent verunsichert und
hunderttausende Euro Steuergeld in Inserate steckt!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
   Mag. Elmar Aichbichler
   Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
   Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0266    2010-03-19/17:06

191706 Mär 10

FLK0006 0340