Klagenfurt (OTS) - Kommende Woche wird der Budgetkonvent der
Koalition die budgetären Weichen für das Land Kärnten stellen. In
einer Vorschau gaben FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch und
Finanzlandesrat Harald Dobernig erste grundsätzliche Vorhaben
bekannt. "Wir werden uns Tag für Tag ohne Denkverbote sämtliche
Budgetposten anschauen. Und zwar ohne Fortschreibung auf Basis des
Vorjahresbudgets, sondern neu aufsetzend. Einerseits geht es ja um
die kurzfristige Budgetgestaltung, andererseits aber auch um die
mittel- und langfristige finanzielle Ausrichtung Kärntens, in
Richtung mehr Verantwortung durch Globalbudgets. Die Maximalvariante
der Einsparungen soll sich bei 20 Prozent einpendeln", stellte
Scheuch fest.
Man werde über Verkleinerungen des Landtages auf unter 30 Abgeordnete
genauso diskutieren wie über eine Beschickung des Bundesrats durch
Mitglieder des Landtages und eine Direktwahl des Landeshauptmanns, so
Scheuch. Weiters sollten die Bezirkshauptmannschaften gestärkt
werden, man brauche fachlich versierte Fachleute vor Ort statt eines
Wasserkopfes. "Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden sicher
beinhart abgeschafft. Die Administration muss noch effizienter
werden", erklärte Scheuch. Als Beispiel führt Scheuch aus, dass im
Schulbereich künftig die Klassenteilungen genau überprüft werden
sollten, um die Zahl der Landeslehrer zu reduzieren.
Aber auch die Parteien sollen sparen, wenn es nach FPK-Obmann Scheuch
geht. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die
Parteienfinanzierung auf den Stand von vor 2, 3 Jahren zurückfahren.
Auch die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder
könnte man halbieren und neu strukturieren", forderte Scheuch.
Gewisse Kooperationen seien zwar sicherlich sinnvoll, sonst müsse
aber rigoros eingespart werden. Und zu guter letzt sollten
Wahlkampfkosten per Gesetz beschränkt werden. "Ich denke an eine
absolute Höchstgrenze für Wahlkampfkosten, an eine zeitliche und
örtliche Einschränkung von Parteienwerbung und auch eine Limitierung
der Anzahl von Inseraten und Plakaten. Auch vor diesem Bereich darf
der Spargedanke nicht halt machen", erklärte Scheuch.
"Die Zeit der budgetären Wunschkonzerte ist für alle vorbei. In einer
Zeit immer geringerer Einnahmen muss der Sparstift überall angesetzt
werden", so Finanzreferent Harald Dobernig. Thema des Budgetkonventes
werde der Rechnungsabschluss 2009, die budgetäre Entwicklung 2010 und
darauf aufbauend die Budgeterstellung 2011 sein. "Das für 2009
beschlossene Nettodefizit in Höhe von 166 Millionen Euro werden wir
aufgrund sparsamen Wirtschaftens mit Sicherheit unterschreiten
können, trotz weiterer Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro."
Bei den Ermessensausgaben habe man bereits 2009 (69 Mio.) und 2010
(41 Mio.) deutliche Abstriche gemacht, jetzt werde man verstärkt bei
den Pflichtausgaben ansetzen, die 86 Prozent des Budgets ausmachen.
"Bei den Einnahmen schaut es noch immer sehr schlecht aus, wir können
nur ausgabeseitig an den Schrauben drehen und Fehlentwicklungen der
Vergangenheit bereinigen", so Dobernig. Aufbauend auf die
Erkenntnisse aus dem SAP und der Ausgabentendenzen werde man 2011 und
2012 für die Restrukturierung des Budgets brauchen. Nach der
Beseitigung sämtlicher Spielwiesen und Fehlentwicklungen soll 2013
erstmals zu einem Globalbudget übergegangen werden.
Auch Dobernig ist für eine massive Reduzierung der Marketingausgaben
der Regierungsmitglieder. "In Zukunft könnte die Abwicklung für
Schaltungen bzw Inserate zentral über die Finanzabteilung im Wege der
Durchführungsbestimmungen erfolgen. Das würde maßgeblich zur
Kosteneinsparung und erhöhter Transparenz beitragen", so der
innovative Vorschlag des Finanzreferenten. "Die Inseraten-Kaiser
sollten endlich ausgeforscht werden. Die Politik muss auch bei sich
selbst sparen!"
Einer der wesentlichsten Bereiche ist für Dobernig die KABEG und das
Gesundheitswesen generell. "Der Nettogebarungsabgang bei den
Krankenanstalten muss 2011 abgesenkt werden. Heuer hat er mit 239
Millionen Euro seinen Höhepunkt erreicht." Im KABEG-Aufsichtsrat sei
bereits einstimmig die Schaffung einer Holding-Struktur beschlossen
worden. "In der KABEG muss es eine Organisationsreform geben, um
Parallelstrukturen zu bereinigen. Neben einer Überarbeitung des RSG
muss es zu einer Leistungsangebotsplanung innerhalb und außerhalb der
KABEG kommen, hier bestehen große Einsparungsmöglichkeiten", so
Dobernig, der zugleich neuerlich betont, dass durch die Reformen
keine Krankenhausstandorte gefährdet sind.
In der Landeverwaltung sei bereits beschlossen worden, dass bis zum
Ende der Legislaturperiode 370 Planstellen eingespart werden. Die
Abteilungsleiter hätten bereits ihre Einsparmöglichkeiten
übermittelt. Auch die Bereitschaft der Personalvertreter zur
Unterstützung der notwendigen Reformen sei gegeben, daher habe er
einer moderaten Lohnerhöhung zugestimmt. "Wir sind auch bereits die
Aufgabenreform angegangen, nicht jede Leistung des Landes ist heute
noch zeitgemäß", so Dobernig. So müssten etwa keine Wege trassiert
oder Dienstleistungen übernommen werden, die auch von Tierärzten
erbracht werden können.
Auch im Bereich der Landesholding und der Wirtschaftsförderung habe
er bereits Reformmöglichkeiten erarbeitet. Vielfach könnten
Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, etwa beim Hochbau, wo
zusätzlich zur LIG Strukturen bestehen. Man müsse nun an einem Strang
ziehen und sich nicht dauernd medial ausrichten, was es in Zukunft
geben oder nicht mehr geben soll, so Dobernig in Richtung Landesrat
Martinz. Dobernig stellte auch klar, das es den HeimatHerbst, der zur
Gänze aus dem Volkskulturbudget finanziert werde, auch in Zukunft
geben werde. "Die dafür notwendigen Aufwendungen betragen nur ein
Viertel jenes Budgets, das jährlich für das Genussland Kärnten zur
Verfügung steht. Dafür kann der HeimatHerbst auf 220.000 Besucher
verweisen, sorgt für eine Stärkung der Regionen und zieht eine immer
größer werdende Masse an italienischen Touristen an", so Dobernig
abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0235 2010-03-19/14:40
191440 Mär 10
FLK0005 0828
