OTS0234 / 19.03.2010 / 14:31 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Pressedienst
Stichworte: AHS im BSA / Kandidatur Rosenkranz / Politik


Die Lehrer/innen im BSA kritisieren die Kandidatur von Barbara Rosenkranz

Utl.: Die Aussagen der FPÖ-Politikerin sind demokratiepolitisch äußerst bedenklich = 


   Wien (OTS/BSA) - Die Vereinigung sozialdemokratischer Lehrer/innen
an allgemeinbildenden höheren Schulen im BSA (AHS) findet die
Kandidatur der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz für das Amt der/des
Bundespräsidenten/in demokratiepolitisch ausgesprochen bedenklich.
Die Aussagen, die Barbara Rosenkranz in den letzten Tagen und Wochen
zum Thema Nationalsozialismus getätigt hat, indem sie z.B. das
Verbotsgesetz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung junktimiert
oder meint, sie hätte über die NS-Zeit "das Wissen, das ein
Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen
war" und dass sie daran "überhaupt keine Änderungen vorzunehmen"
hätte, werden von der AHS im BSA auf das Schärfste kritisiert.

Zwtl.: Rosenkranz' Aussagen disqualifizieren sie für das Amt der/des
Bundespräsidenten/in

Die Lehrer/innen im BSA sehen in derartigen Aussagen auch eine klare
Veranlassung, die politische Bildung an den Schulen weiter zu
forcieren. Nach Meinung der Lehrer/innen scheint eine Person, die
sich in der Vergangenheit für die Aufhebung des Verbotsgesetzes
ausgesprochen hat, keineswegs dazu geeignet, sich für das höchste Amt
im Staat zu bewerben oder dieses gar auszuüben. Gerade wenn sie auf
öffentlichen Druck des Herausgebers einer großen österreichischen
Tageszeitung, der kurz zuvor noch eine klare Wahlempfehlung für sie
abgegeben hatte, nur durch eine eidesstattliche Erklärung die
Öffentlichkeit davon zu überzeugen versucht, dass sie das
Verbotsgesetz - einen der Grundpfeiler der 2. Republik - nicht
abschaffen möchte. Nach dem Demokratieverständnis der Lehrer/innen im
BSA muss ein klares und unmissverständliches Bekenntnis, sowohl zum
Verbotsgesetz, als auch zur Ablehnung jeglichen rechtsextremen
Gedankengutes eine Selbstverständlichkeit für jeden/jede
österreichische/n Politiker/in sein.

Zwtl.: Die Lehrer/innen im BSA geben eine klare Empfehlung für Dr.
Heinz Fischer ab

Heinz Fischer hat sein Amt in den letzten sechs Jahren hervorragend
und besonnen ausgeübt und sich dabei klar gegen jede Form von
Extremismus gestellt. Er steht für einen aufgeklärten und
demokratischen Umgang mit der faschistischen Vergangenheit
Österreichs und stellt sich im Sinne des NS-Verbotsgesetzes gegen
jede Form der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen.
Österreich benötigt im höchsten Amt des Staates jemanden, der für
eine rückhaltlose Vergangenheitsbewältigung eintritt. Deshalb geben
die Lehrer/innen im BSA eine klare Wahlempfehlung für Dr. Heinz
Fischer ab. (Schluss)ab/mp

Rückfragehinweis:

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   Mag. Alessandro Barberi
   BSA - Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen
   Landesgerichtsstraße 16/3
   1010 Wien
   Tel. (01) 310 88 29/16
   Mail. presse@bsa.at
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OTS0234    2010-03-19/14:31

	
							
												
							
191431 Mär 10

	
							
										
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