Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich drängt vehement auf eine
Gemeinden-Milliarde als notwendigen Konunkturimpuls. "So könnten
Arbeitsplätze gesichert bzw. die wichtige Investitionstätigkeit in
den Kommunen ohne massiven Einbruch fortgesetzt werden", stellten
Landesparteichef LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Hermann
Kepplinger dazu in einer Pressekonferenz fest. Schwerpunkt der
Maßnahmen sollen Pflichtschulen, Kindergärten sowie Alten- und
Pflegeheime sein. Auch eine Verstärkung der Bundesmittel aus dem
Landesbudget ist für die SPÖ denkbar. Die Finanzierung sollte
langfristig durch vermögensbezogene Steuern erfolgen. Eine
Möglichkeit ist für die SPOÖ auch eine "OÖ.
Wirtschaftsimpuls-Anleihe".
Derzeit zwingt die finanzielle Situation viele Kommunen, laufende
Projekte zu stoppen bzw. vorbereitete Projekte und Investitionen
zurückzustellen. Um einen radikalen Auftragsstopp zu vermeiden,
sollte mit der Gemeinden-Milliarde das Schlimmste angewendet werden.
Eine Milliarde Soforthilfe für die Gemeinden österreichweit würde
170 bis 200 Millionen Euro für Oberösterreich bedeuten.
Wie Landesrat Kepplinger aufzeigt, bleibt Arbeitslosigkeit das
Hauptproblem der österreichischen Wirtschaft. Oberösterreich hat den
höchsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen: 11,8 % im
Februar 2010 im Vergleich zum Februar 2009, 61,1 % im Vergleich zum
Februar 2008. 54.869 Menschen waren Ende Februar in Oberösterreich
arbeitslos oder in Schulung. Wachstum reicht nicht aus, um
Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Österreichische Nationalbank
rechnet mit nur 1,5 % Wirtschaftswachtum 2010 und warnt vor einer
Verlangsamung der Konjunktur im 3. und 4. Quartal 2010 wegen
nachlassender Konjunkturpakete. Vorhandene Konjunkturpakete wirken
nur noch 2010.
WIFO-Empfehlungen "Impulsprogramm"
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO empfiehlt deshalb ein
Impulsprogramm in der Höhe von etwa 1 Milliarde Euro für das Jahr
2010, das übereinstimmend als das Jahr gewertet wird, in dem der
Staat die wirtschaftliche Dynamik noch stärken muss. Eine Forderung,
die von der SPÖ Oberösterreich jetzt aufgegriffen und mit Nachdruck
vorgebracht wird.
"Das Impulsprogramm sollte erstens arbeitsplatzwirksam sein (etwa
Umschulungen forcieren), zweitens Doppeldividenden am Arbeitsmarkt
und im Energiesektor nutzen (thermische Sanierung) und drittens
Reformen im Bildungssektor, in der vorschulischen Betreuung sowie in
der Forschungsförderung finanzieren. Das Impulsprogramm ist kein
neues Konjunkturpaket, sondern dient der Aktivierung von
mittelfristigen Investitions- und Konsumpotentialen." (WIFO 2010, S.
5)
Die rasche Wirksamkeit eines Impulsprogramms am Arbeitsmarkt
erfordert die regionale Streuung des Impulses und Wirkung im Bereich
der KMUs und Gemeinden und die Nutzung vorhandener
Potentiale/Projekte.
Als kurz- und mittelfristige Handlungsfelder sieht die SPOÖ dabei
Investitionsprojekte der Kommunen, Investitionsprojekte Privater (zB
Wohnhaussanierung) und einen Qualifizierungsschwerpunkt am
Arbeitsmarkt (zB Pakt für Arbeit & Beschäftigung,
AMS-Schulungsprogramme).
Gemeinden- Wirtschaftsmotor ohne Kapital
Die Aufgaben der Gemeinden, insbesondere in der Altenpflege und
-betreuung, der Jugendwohlfahrt und bei der Spitalsfinanzierung,
haben naturgemäß eine dynamische Ausgabenentwicklung zur Folge. Diese
Ausgabenentwicklung ist aber nicht das eigentliche Problem der
Gemeinden, sondern die Tatsache, dass die dafür notwendigen,
teilweise extra dafür vorgesehenen (!) Einnahmen sich nicht im
entsprechenden Ausmaß entwickeln.
LH-Stv. Ackerl verweist darauf, dass derzeit viele kommunale Vorhaben
nicht verwirklicht werden können. Allein in den SPÖ-Gemeinden gibt es
463 offene Anträge (unter anderem Straßen: 137, Sport: 29,
Kindergärten: 25, Schulen: 24, Hochwasserschutz: 13, Alten- und
Pflegeheime: 2). Die Gesamtkosten dieser Projekte liegen bei 203 Mio.
Euro (unter anderem Schulen: 51,7 Mio. Euro, Straßen: 41,3 Mio. Euro,
Kindergärten: 13,0 Mio. Euro, Alten- und Pflegeheime: 10,5 Mio. Euro)
Arbeitsplatzoffensive Land
Monitoring Abwicklung Landes- Konjunkturpakete I und II
Abwicklung im Bereich Wohnungsneubau stockt!
Verlängerung Sanierungsoffensive der Wohnbauförderung
schnell realisierbare Investitionsprojekte Privater weiter mit
Direktzuschuss fördern!
Ausbau und Qualitätsverbesserung ÖV-Infrastruktur
(z.B. Busterminals, P&R-Anlagen)
Arbeitsmarktpolitik
Neues AMS-Programm "B24"
Reintegration in den Arbeitsmarkt in sozial-ökonomischen
Projekten/Betrieben; Beschäftigung in Gemeinden (Bauhöfe,
Sanierungsarbeiten) für 24 Monate
Die SPÖ kann sich auch vorstellen, dass das Land den Gemeindeanteil
übernimmt!
An den Bund geht die Forderung: Keine Kürzung von Bundesmitteln für
aktive Arbeitsmarktpolitik!
Die Finanzierung der Gemeinden-Milliarde sollte langfristig durch
vermögensbezogene Steuern erfolgen. Etwa durch Streichung der
Privilegien bei Stiftungen oder durch Zugriff auf
Spekulationsgewinne. Dazu ein paar Zahlen: Das Gesamtvermögen
privater Haushalte 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Firmen) in
Österreich beträgt 944 Mrd. Euro. Das "Vermögen" des Großteils der
Bevölkerung, also der "untersten" 90 Prozent belauft sich auf 299
Milliarden Euro (31,7 %). Die Reichen (oberste 2 bis 10 %) besitzen
326 Milliarden (34,5 %) und die Reichsten (oberstes Prozent) verfügen
über 318 Milliarden (33,7 %).
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at
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OTS0216 2010-03-19/13:25
191325 Mär 10
DS40001 0681
