- 19.03.2010, 13:21:00
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Grüne Wien/Ellensohn: Entwurf zu Glücksspielgesetz bestätigt schlimmste Befürchtungen
Wien darf doppelt soviele Automaten aufstellen wie Graz oder Klagenfurt
Wien (OTS) - "Der zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte Entwurf zu
einem neuen Glücksspielgesetz bestätigt alle Befürchtungen",
kritisiert Stadtrat David Ellensohn von den Grünen Wien die geplante
Novelle rund um das Glücksspiel in Österreich. "Der erlaubte Einsatz
wird verdoppelt, der Höchstgewinn wird von 20 Euro auf 1000 Euro
verfünfzigfacht", so Ellensohn. Bisher sollte das sogenannte "Kleine
Glücksspiel" mit 50 Cent Einsatz und 20 Euro Höchstgewinn auskommen.
Diese Regelung wird schon jetzt nicht eingehalten, das
Automatenglücksspiel ist laut Gutachten der Wirtschaftskammer und der
Universität illegal. Die Automaten entsprechen nicht dem Gesetz.
"Jetzt lösen SPÖ und ÖVP dieses Dilemma, indem die Spieleinsätze und
Höchstgewinne stark heraufgesetzt wurden", ärgert sich Ellensohn.
"Spielerschutz, Prävention und Therapie spielen in den Überlegungen
der Bundesregierung eine untergeordnete Rolle. Und der Wiener
Bürgermeister holt sich offensichtlich noch einen Bonus heraus: Wien
darf pro Einwohner doppelt so viele Automaten aufstellen wie Graz
oder Klagenfurt. Das versteht außer der Wiener SPÖ, bei deren
Bezirksveranstaltungen auch Novomatic-Werbungen hängen, kein Mensch"
schließt Ellensohn.
"SPÖ und ÖVP kennen sich mit dem Glücksspiel gut aus. Da ist es von
Vorteil, wenn hochrangige Politiker aus SPÖ wie Ex-Innenminister Karl
Schlögl im Sold von Novomatic stehen oder Ex-Wien-ÖVP-Chef Johannes
Hahn viele Jahre lang gutes Geld von Novomatic für seine Dienste
kassierte. Eine schiefe Optik zeigen auch ganzseitige
Novomatic-Inserate in der SPÖ-Mitgliederzeitung. "Es wäre doch schön,
wenn die SPÖ einfach alle Gelder, die sie von Novomatic erhalten hat
für einen guten Zweck spenden würde. Außerdem wäre es empfehlenswert,
wenn Politiker, die ein Amt innehaben, wie etwa der Bürgermeister von
Purkersdorf, nicht zeitgleich eine Novomatic-Aufsichtsratsfunktion
ausüben", so Ellensohn abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]
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