SJ NÖ - Beer: "Niederösterreich darf nicht Kärnten werden!"

St. Pölten (OTS) - Die Sozialistische Jugend Niederösterreich (SJ
NÖ) führte heute am Landhausplatz in St. Pölten eine Protestaktion
unter dem Motto: "Niederösterreich darf nicht Kärnten werden!",
durch. Ziel der Aktion war es, auf die Spekulation mit Steuergeldern
seitens des VP-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka hinzuweisen und
davor zu warnen, dass in Niederösterreich künftig Kärntner Zustände
vorherrschen. Bei den Finanzschulden der Bundesländer liegt nur mehr
das Bundesland Kärnten vor Niederösterreich: Die pro Kopf
Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf rund 1.700 Euro gestiegen.

"Laut Medienberichten verschob die Hypo Landesbank über 800 Millionen
Euro an eine irische Firma, um Spekulationsgeschäfte zu tätigen.
Eigentümer dürften die Hypo selber und das Land NÖ sein. Sollte das
den Tatsachen entsprechen, dann würden die Spekulanten nicht irgendwo
im Ausland, sondern mitten in St. Pölten sitzen", so Andreas Beer,
Landesvorsitzender der SJ NÖ.

Doch dies dürfte nur die Spitze des Eisberges sein: Laut diverser
Medienberichte bestätigte ein Rechnungshof-Rohbericht, dass
Finanzlandesrat Sobotka bei der spekulativen Veranlagung von
Wohnbaugeldern mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder verzockt
hat. Bislang wurde der Rechnungshofbericht allerdings nicht
veröffentlicht.

Zum "Drüberstreuen" sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die
Landesgartenschau in Tulln ursprünglich mit 5 Millionen Euro
veranschlagt gewesen ist. Letztendlich gekostet hat das
Sobotka-Prestigeprojekt 22 Millionen Euro.

"Diese Liste an verschwendetem und verzocktem Steuergeld könnte noch
lange weitergeführt werden: So geben beispielsweise Pröll & Co
täglich 2.800 Euro Steuergelder für Spesen aus. Klar ist aber, dass
gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise mit steigender
Arbeitslosigkeit und Armut, Steuergeld sehr viel sinnvoller verwendet
werden könnte! Die Sozialistische Jugend will mit der heutigen Aktion
vor Zuständen in NÖ, die bis dato nur aus Kärnten bekannt waren,
warnen und spricht sich gegen die Spekulation und das Verprassen von
Steuergeldern aus", so Andreas Beer abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend NÖ, Kastelicg. 2, 3100 St. Pölten, Tel.: 02742/2255-226, [email protected]; www.sjnoe.at

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