Kogler: Kontrollnotstand - Vorgangsweise der NÖ-VP weckt schlimmste Befürchtungen

Wien (OTS) - "Die Vorgangsweise bei der Neubestellung des Leiters
des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs weckt schlimme
Befürchtungen" konstatiert Werner Kogler, Vorsitzender des
Rechnungshofausschusses. "Mit Dr. Kiessler wurde die Person bestellt,
die eine der Hauptveranwortlichen für die spekulative Veranlagung der
Niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist. Hier droht ein
Riesenverlust. Wie kann es sein, dass der Leiter der FIBEG zum
obersten Rechnungsprüfer des Landes bestellt wird, während er
gleichzeitig in einem noch unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht
scharf kritisiert wird?", fragt Kogler.

Im Herbst wurde im Parlament ein Antrag einstimmig beschlossen,
demzufolge die Bundesregierung binnen sechs Monaten die Neuordnung
der Gemeindeprüfungen und damit die Erweiterung der Prüfkompetenzen
des Rechnungshofs vorlegen soll. Wenn die Landeshauptleute mit
"ihren" Landesrechnungshöfen weiter so fuhrwerken, werden wir darauf
bestehen, dass alle Prüfkompetenzen beim Rechnungshof liegen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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