Wien (OTS) - "Zehn Jahre Rassismusreport des Vereins Zara stehen
zehn Jahre Untätigkeit der Bundesregierungen gegenüber. Immer noch
fehlen ein Antidiskriminierungsgesetz, eine bundesweite
Bewusstseinskampagne gegen Rassismus und ausreichend Mittel zur
Förderung von Antirassismusarbeit. Ein Antirassismuspaket mit diesen
Inhalten müsste sofort umgesetz werden" fordert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, am heutigen Tag, anläßlich des
heutigen 44.Internationalen Tages zur Beseitigung der
Rassendiskriminierung . "Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass
Diskriminierungsopfer vom Recht alleingelassen werden, da sie das
volle Prozesskostenrisiko tragen müssen, wenn sie ihr Recht
einklagen. Dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Rassismus
bekämpfen und Opfer betreuen, nur durch Spenden bestehen können, ist
ein schlechter Witz."
Der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung vom Jänner
2010 sieht die Bekämpfung von Rassismus vor. Geschehen dazu ist
bisher nichts. Die Regierung muss sich endlich politisch und durch
Mittelsicherung zu Antirassismus und Gleichbehandlung von Menschen
bekennen.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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